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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
1. Allgemeines

In Entscheidungen des Europäischen Patentamts können nur sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden (R. 140 EPÜ, früher R. 89 EPÜ 1973).

Während die bisherige Rechtsprechung der Beschwerdekammern dahingehend war, dass der Text des Patents durchaus im Rahmen der R. 89 EPÜ 1973 (jetzt R. 140 EPÜ) berichtigt werden könne, wenn er nicht der Text sei und offensichtlich auch nicht sein könne, der die tatsächliche Absicht des Entscheidungsorgans wiedergebe (exemplarisch dargelegt in T 850/95, ABl. 1997, 152, T 425/97, T 965/98), stellte G 1/10 eine grundlegende Änderung dieser Rechtsprechung dar. Bereits in T 367/96, sowie G 1/97 (ABl. 2000, 322) führte die Kammer aus, dass R. 89 EPÜ 1973 restriktiv auszulegen sei. Dementsprechend gestatte R. 89 EPÜ 1973 lediglich die Berichtigung von formalen Fehlern im Wortlaut der den Beteiligten gemäß R. 68 EPÜ 1973 (jetzt R. 111 EPÜ) zugestellten Entscheidung, eröffne jedoch nicht die Möglichkeit, die einer Entscheidung zugrunde liegenden faktischen und rechtlichen Fragen erneut zu prüfen oder eine Entscheidung aufzuheben, zu der der Spruchkörper in Abwägung dieser Fragen gelangt sei.

In G 1/10 (ABl. 2013, 194) ging die Große Beschwerdekammer weiter: Da R. 140 EPÜ nicht zur Berichtigung des Wortlauts eines Patents herangezogen werden könne, sei ein Antrag des Patentinhabers auf eine solche Berichtigung zu jedem Zeitpunkt - d. h. auch im Einspruchs- und Beschränkungsverfahren - unzulässig. Diese Entscheidung der Großen Beschwerdekammer beschränkt sich auf Berichtigungen der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen in Erteilungsbeschlüssen (Patentdokumenten) und befasst sich nicht mit Berichtigungen der bibliografischen Daten.

Die Große Beschwerdekammer wies darauf hin, dass der enge Spielraum bei den zulässigen Berichtigungen nach R. 140 EPÜ seinen Grund in der Rechtssicherheit und der Vermeidung nachteiliger Wirkungen für Dritte habe (s. G 1/97, "Travaux préparatoires"). Sie stimmte der Feststellung in T 850/95 zu, wonach die im Erteilungsbeschluss genannten Unterlagen Bestandteil des Erteilungsbeschlusses werden, nicht aber der daraus gezogenen Schlussfolgerung, dass Fehler in diesen Unterlagen anschließend nach R. 140 EPÜ berichtigt werden können.

Die Große Beschwerdekammer führte aus, dass die fehlende Möglichkeit, eine Berichtigung des Patents nach R. 140 EPÜ zu beantragen, den Patentinhaber keineswegs benachteilige. Wenn eine Berichtigung offensichtlich sei (was sie sein müsse, um R. 140 EPÜ zu genügen), dann könne sie nicht überraschend sein und keine nachteiligen Wirkungen für Einsprechende oder Dritte haben, weil alle Betroffenen das Patent so lesen, als ob es berichtigt wäre, und es einer tatsächlichen Berichtigung gar nicht bedarf. Wenn eine Berichtigung dagegen nicht sofort offensichtlich sei, dann dürfte sie ohnehin nicht nach R. 140 EPÜ zugelassen werden, weil diese Regel nur die Berichtigung "offenbarer Unrichtigkeiten" erlaube. Wenn der Anmelder, der ja die Möglichkeit hat, den Wortlaut des Patents vor der Einverständniserklärung zu überprüfen, die Prüfungsabteilung nicht auf Fehler aufmerksam macht und dadurch sicherstellt, dass er sich nur mit der korrekten Fassung einverstanden erklärt, dann sollte er allein die Verantwortung für etwaige nach Erteilung in dieser Fassung verbliebene Fehler tragen, unabhängig davon, ob sie von ihm selbst oder von der Prüfungsabteilung gemacht (bzw. eingefügt) wurden.

Wenn hingegen die Prüfungsabteilung einen Erteilungsbeschluss erlasse, der einen später von ihr verschuldeten Fehler enthalte, sodass die erteilte Fassung nicht mit der vom Anmelder genehmigten übereinstimme, dann sei der Patentinhaber dadurch beschwert und könne den Beschluss anfechten. Der Patentinhaber habe die Möglichkeit, im Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren eine Änderung seines Patents anzustreben und dadurch die mutmaßliche Unrichtigkeit auszuräumen; diese Änderung müsste jedoch alle für Änderungen geltenden rechtlichen Erfordernisse erfüllen, einschließlich derer des Art. 123 EPÜ.

In T 212/88 (ABl. 1992, 28) entschied die Beschwerdekammer, dass das Fehlen der Unterschrift des Vorsitzenden und des Protokollführers unter einer Entscheidung der Einspruchsabteilung ein gemäß R. 89 EPÜ 1973 (jetzt R. 140 EPÜ) berichtigungsfähiger, offensichtlicher Fehler sei. Im Protokoll wurde ferner ein zweiter Prüfer als Mitglied der Einspruchsabteilung erwähnt, der weder Mitglied dieser Einspruchsabteilung war noch an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hatte (so auch T 212/97). Zur Beseitigung beider Fehler war eine auf das ursprüngliche Entscheidungsdatum zurückwirkende Berichtigungsentscheidung nach R. 89 EPÜ 1973 erforderlich. Den rückwirkenden Effekt einer Berichtigung nach R. 89 EPÜ 1973 betonte dieselbe Beschwerdekammer auch in T 116/90. Demnach sei es unnötig, die berichtigte Entscheidung mit einem neuen Datum, nämlich dem Datum des Berichtigungsbeschlusses, zu versehen. In der Sache T 212/97 wies die Kammer darauf hin, dass die Einspruchsabteilung nach R. 89 EPÜ 1973 (jetzt R. 140 EPÜ) berechtigt war, eine offenbare Unrichtigkeit in der den Beteiligten zugestellten Abschrift der Entscheidung zu berichtigen, in der eine vierte Person als Mitglied der Einspruchsabteilung aufgeführt wurde, die in der Originalentscheidung nicht genannt war.

In der Sache T 867/96 hatte der Patentinhaber beantragt, dass ein Satz in der Entscheidungsbegründung einer Beschwerdekammer, dem zufolge alle Parteien darin übereingekommen seien, dass ein bestimmtes Dokument den nächstliegenden Stand der Technik darstelle, nach R. 89 EPÜ 1973 (jetzt R. 140 EPÜ) berichtigt werde. Die Kammer verwies darauf, dass die Sache entschieden und die Akte geschlossen sei; die Kammer sei also nicht mehr mit der Akte befasst. Die Kammer stützte sich im Wesentlichen auf G 8/95 (ABl. 1996, 481) und G 1/97 (ABl. 2000, 322) und vertrat einerseits die Auffassung, wenn die Berichtigung einer Entscheidung notwendig sei, sei nur die Kammer, die diese Entscheidung getroffen habe, zuständig, darüber zu befinden; andererseits müsse der Sachverhalt geprüft werden, um festzustellen, ob eine Korrektur notwendig sei, und dies impliziere im Allgemeinen und bis zu einem gewissen Punkt die Zulässigkeit solcher Anträge auf Berichtigung. Die mit der Sache befasste Kammer gelangte zu dem Schluss, dass der Antrag auf Berichtigung zulässig sei. Im vorliegenden Fall traf sie jedoch die Entscheidung, dass der Antrag nicht den Erfordernissen der R. 89 EPÜ 1973 entspreche, nicht begründet sei und daher zurückzuweisen sei.

In der Sache T 425/97 stellte die Kammer in Anlehnung an die Entscheidung G 8/95 betreffend den Anwendungsbereich der R. 89 EPÜ 1973 (jetzt R. 140 EPÜ) fest, dass der Unterschied zwischen einer Beschwerde gegen eine Entscheidung und einem Antrag auf Berichtigung einer Entscheidung in dem Umstand gesehen werden könne, dass sich der Rechtsbehelf im ersten Fall gegen den Inhalt und im zweiten Fall gegen die Form der Entscheidung richte. Ähnlich entschied die Kammer auch in der - ebenfalls vor G 1/10 ergangenen - Entscheidung T 1093/05 (ABl. 2008, 430). Dort stellte die Kammer fest: Ergeht ein fehlerhafter Erteilungsbeschluss, so hat der Patentinhaber im Einzelfall sorgfältig zu prüfen, worin der Fehler liegt und welcher Weg geeignet ist, ihn zu beheben. Liegt der Entscheidung über die Patenterteilung ein wesentlicher Verfahrensmangel zugrunde, so kann dies nur im Rahmen einer Beschwerde behoben werden. Ein Antrag auf Berichtigung nach R. 89 EPÜ richtet sich nur gegen die Form und kann nur dann zum Erfolg führen, wenn klar erkennbar ist, dass die Prüfungsabteilung das Patent in dieser Form nicht erteilen wollte und in welcher Form sie tatsächlich beabsichtigte, das Patent zu erteilen.