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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
2. Fehler in der gedruckten Fassung europäischer Patentschriften

In T 150/89 wurde festgestellt, dass die veröffentlichte Patentschrift einige Druckfehler aufwies, die in der vom EPA akzeptierten Fassung nicht enthalten waren. Die Kammer stellte fest, dass derartige beim Druck entstandene Textauslassungen in der Regel administrativ erledigt werden. Der Erteilungsbeschluss lege Bestand und Inhalt des Patents rechtsverbindlich fest (Art. 97 EPÜ 1973). Die Patentschrift sei eine Wiedergabe desselben (Art. 98 EPÜ 1973). Als ein behördlich ausgestelltes, für die Öffentlichkeit bestimmtes Dokument sei die Patentschrift beweistauglich. Es könnten dafür somit keine anderen Berichtigungskriterien gelten als sie auf den Erteilungsbeschluss selbst gemäß R. 89 EPÜ 1973 (jetzt R. 140 EPÜ) Anwendung fänden. Die Patentschrift sei daher mit dem Inhalt des Erteilungsbeschlusses in Übereinstimmung zu bringen, und es sei sowohl im Falle des Neudrucks als auch in jenem der Berichtigung mittels Korrigendum - worüber die erste Instanz, gegebenenfalls deren zuständiger Formalprüfer, zu entscheiden habe - in bzw. direkt auf der Patentschrift deutlich auf die vorgenommene Berichtigung hinzuweisen.

In der Sache T 55/00 hatte die Prüfungsabteilung eine Mitteilung gemäß R. 51 (4) EPÜ 1973 an den Vertreter des Beschwerdeführers gesandt. Die Anlage enthielt nur die Seiten 1 bis 40 der Beschreibung. Die Beschwerde richtete sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, den Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung von Fehlern gemäß R. 89 EPÜ 1973 (jetzt R. 140 EPÜ) zurückzuweisen. Er hatte die Veröffentlichung einer berichtigten Patentschrift beantragt. Die Kammer war der Auffassung, dass eine Berichtigung nach R. 89 EPÜ 1973 nicht möglich sei, da die Auslassung der Seiten 41 bis 44 der Beschreibung eine Ermessensentscheidung der Prüfungsabteilung und kein Fehler gewesen sei. Da das EPÜ 1973 keine Möglichkeit biete, ein einmal erteiltes Patent - außer im Ergebnis eines Einspruchsverfahrens - zu ändern oder zu widerrufen, und es dem Patentinhaber nicht gestatte, Einspruch gegen sein eigenes Patent einzulegen, sei es entscheidend, die Mitteilung und ihre Anlagen auch inhaltlich aufmerksam zu prüfen.