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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3. Zuständigkeit für die Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen nach Regel 140 EPÜ (früher Regel 89 EPÜ 1973)

Im Fall G 8/95 (ABl. 1996, 481) wurde der Großen Beschwerdekammer die Rechtsfrage vorgelegt, welche Beschwerdekammer (Technische oder Juristische Beschwerdekammer) für Beschwerden gegen eine Entscheidung einer Prüfungsabteilung zuständig sei, mit der ein Antrag nach R. 89 EPÜ 1973 (jetzt R. 140 EPÜ) auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses zurückgewiesen wird. Nach Auffassung der Kammer wird ein Berichtigungsantrag nicht mit der Behauptung, der Erteilungsbeschluss stimme nicht mit dem überein, was beantragt worden sei, sondern damit begründet, dass ein sprachlicher Fehler, ein Schreibfehler oder eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit vorliege.

Für die Berichtigung von Fehlern in einer Entscheidung nach R. 89 EPÜ 1973 (jetzt R. 140 EPÜ) ist, wie die Große Beschwerdekammer feststellte, die Stelle zuständig, die die Entscheidung getroffen hat. Mithin hat im Prüfungsverfahren die Prüfungsabteilung über einen Antrag auf Berichtigung von Fehlern im Erteilungsbeschluss zu befinden. Wenn der Antrag auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses die Erteilung des Patents betrifft, dann muss die Entscheidung über die Berichtigung ebenfalls die Erteilung des Patents betreffen, da sich der Streitgegenstand nach dem Antrag des Beteiligten bestimmt. Die Große Beschwerdekammer stimmte auch der Aussage in der Entscheidung J 30/94 (ABl. 1992, 516) zu, dass sich die Beschwerde gegen die Entscheidung richtet, mit der der Berichtigungsantrag zurückgewiesen wird. Dies ändert ihres Erachtens nichts am Streitgegenstand in der zweiten Instanz. Das entscheidende Kriterium in Art. 21 (3) a) EPÜ 1973 ist nicht, dass die angefochtene Entscheidung der Erteilungsbeschluss selbst ist. Es reicht aus, wenn die Entscheidung die Erteilung "betrifft", und dies muss zwangsläufig der Fall sein, wenn der Gegenstand der Entscheidung die Fassung ist, in der das Patent erteilt werden soll oder erteilt worden ist, denn sie ist das Ergebnis der Sachprüfung und bestimmt die Rechte aus dem Patent. Aus diesen Gründen gelangte die Große Beschwerdekammer zu dem Schluss, dass die Entscheidung, mit der ein Antrag auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses zurückgewiesen wird, die Erteilung des Patents betrifft. Demnach entscheiden die Technischen Beschwerdekammern gemäß Art. 21 (3) a) und b) EPÜ 1973 über Beschwerden gegen die Entscheidung einer Prüfungsabteilung, einen Antrag nach R. 89 EPÜ 1973 auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses zurückzuweisen.

In J 12/85 (ABl. 1986, 155) stellte die Kammer fest, dass die Beschwerdekammern nur Beschwerden gegen Entscheidungen anderer Dienststellen des EPA prüfen können (Art. 21 (1) EPÜ). Daher können sie einen nach R. 89 EPÜ gestellten Antrag auf Berichtigung der angefochtenen Entscheidung nicht prüfen. Erst nachdem die Prüfungsabteilung über den Antrag entschieden hat, kann die Angelegenheit an eine Beschwerdekammer verwiesen werden. Die Kammer stellte ferner fest, dass ein europäischer Patentanmelder durch eine Erteilung des Patents nur dann im Sinne des Art. 107 EPÜ beschwert sein kann wenn die Entscheidung nicht mit dem übereinstimmt, was er ausdrücklich beantragt hat.

In J 16/99 führte die Kammer aus, dass ein Antrag auf Korrektur des Prioritätsdatums eines erteilten Patents unter Umständen eine Berichtigung des Erteilungsbeschlusses des EPA nach R. 89 EPÜ 1973 (jetzt R. 140 EPÜ) rechtfertige. Ihrer Auffassung nach ist hier R. 89 EPÜ 1973 anzuwenden; da diese Regel für "Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten" "in Entscheidungen des EPA" gelte, erlaube sie die Berichtigung von Fehlern unter anderem in Erteilungsbeschlüssen ohne das einschränkende Erfordernis, dass ein Verfahren anhängig sein müsse.

Die Kammer befand ferner, dass der Formalsachbearbeiter, der die angefochtene Entscheidung gefällt hatte, nicht befugt gewesen sei, eine Entscheidung gemäß R. 89 EPÜ 1973 zu treffen. Eine solche Entscheidung stehe nur der Prüfungsabteilung zu (s. G 8/95, ABl. 1996, 481) und gehöre nicht zu der Art von Entscheidungen, die Formalsachbearbeitern übertragen werden könnten (s. Mitteilung des Vizepräsidenten der GD 2 in ABl. 1984, 317, in der bei Ergehen der angefochtenen Entscheidung geltenden geänderten Fassung in ABl. 1989, 178; ein weiteres Mal geändert in ABl. 1999, 504, allerdings ohne Belang für den vorliegenden Fall).

In T 226/02 gelangte die Kammer zu dem Schluss, dass die Einspruchsabteilung bei ihrer Entscheidung, nach R. 89 EPÜ 1973 eine Entscheidung der Prüfungsabteilung zu berichtigen, in Überschreitung ihrer Befugnisse gehandelt habe. Der Kammer zufolge ist nur das Gremium, das eine Entscheidung getroffen hat, befugt, diese Entscheidung dahin gehend zu berichtigen, dass die Entscheidung der ursprünglichen Absicht dieses Gremiums entspricht. Somit war nur die Prüfungsabteilung befugt, ihre eigene Entscheidung zu berichtigen. Diese Auffassung wurde in T 1495/09 bestätigt. Die Kammer stellte dort fest, dass die Einspruchsabteilung nicht dafür zuständig sei, die von der Prüfungsabteilung getroffene Entscheidung im Einspruchsverfahren nach R. 140 EPÜ zu berichtigen. Hätte die Einspruchsabteilung den Erteilungsbeschluss berichtigt, so hätte sie demnach ihre Befugnisse überschritten. Dasselbe gelte für die Beschwerdekammer im Einspruchsbeschwerdeverfahren (Art. 111 (1) Satz 2 EPÜ 1973).

In T 1259/09 beantragte ein Einsprechender im Laufe des Einspruchsverfahrens eine Berichtigung des Erteilungsbeschlusses nach R. 140 EPÜ. Die Einspruchsabteilung leitete diesen Antrag an die Prüfungsabteilung weiter. Die Prüfungsabteilung informierte die Einspruchsabteilung in einer Mitteilung, dass der Erteilungsbeschluss nicht berichtigt werde. Der Einsprechende legte gegen diese Mitteilung der Prüfungsabteilung Beschwerde ein. Strittig war im vorliegenden Fall, ob die Beschwerdeführer/Einsprechenden mit ihrem Berichtigungsantrag vor der Prüfungsabteilung neben dem Ex-parte-Prüfungsverfahren ein gesondertes Verfahren eingeleitet hatten, wodurch die Beschwerdeführer Verfahrensbeteiligte am Verfahren vor der Prüfungsabteilung geworden wären. Die Kammer stellte fest, dass durch die Stellung eines Antrags auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses Dritte nicht zu Verfahrensbeteiligten am Prüfungsverfahren werden.