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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
N. Einwendungen Dritter

 

  

Gemäß Art. 115 EPÜ kann nach Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung jeder Dritte Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der Erfindung erheben, die Gegenstand der Anmeldung oder des Patents ist. Für solche Einwendungen werden keine Gebühren erhoben und es wird keine Frist gesetzt. Der Dritte ist am Verfahren nicht beteiligt. In R. 114 (1) EPÜ ist vorgesehen, dass die Einwendungen Dritter in einer Amtssprache des EPA einzureichen sind. Nach R. 114 (2) EPÜ werden die Einwendungen dem Anmelder oder Patentinhaber mitgeteilt. Einwendungen Dritter werden Bestandteil der Akten und sind als solche der Akteneinsicht nach Art. 128 EPÜ zugänglich. Weitere Informationen sind den Richtlinien, s. unter anderem A-VII, 4.2; A-XI, 2.1; D-X, 4.5 und E-V, 3. (Stand Juni 2012), dem Beschluss des Präsidenten vom 10.05.2011 und der Mitteilung des EPA vom 10.05.2011 über die Einreichung von Einwendungen Dritter (ABl. 2011, 418) zu entnehmen.

Einwendungen dürfen nur Bezug auf die materiellrechtlichen Erfordernisse des EPÜ nehmen (s. Art. 52 -57 EPÜ). Die meisten Einwendungen Dritter betreffen die mangelnde Neuheit und/oder mangelnde erfinderische Tätigkeit.

Art. 115 EPÜ trägt dazu bei, dass keine Patente erteilt oder aufrechterhalten werden, die rechtlich keinen Bestand haben. Die Öffentlichkeit muss sich nach Möglichkeit auf die Rechtsgültigkeit eines vom EPA erteilten Patents verlassen können. Diese Vorschrift ist also auf die Berücksichtigung des öffentlichen Interesses angelegt (T 156/84, ABl. 1988, 372; T 60/91, ABl. 1993, 551; T 1495/09).