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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3. Prüfungsumfang

In der Entscheidung T 156/84 (ABl. 1988, 372) argumentierte die Kammer, dass Art. 114 (2) EPÜ 1973 über verspätetes Vorbringen nicht auf Sachverhalte in Einwendungen anzuwenden sei, die gemäß Art. 115 (1) EPÜ 1973 Dritte gegen die Patentierbarkeit der Erfindung erheben könnten, da für diese Einwendungen keine Frist gesetzt wurde. In der Sache T 951/91 (ABl. 1995, 202) schränkte die Kammer aber die Argumentation von T 156/84 ein. Bei Auslegung des Wortlauts von Art. 115 EPÜ 1973 im Lichte seines Zieles und Zweckes werde klar, dass er ausschließlich der Einschränkung, nicht aber der Ausweitung der Rechte Dritter und schon gar nicht der Ausweitung ihrer Rechte über die Rechte der an Verfahren vor dem EPA Beteiligten hinaus dienen solle. Dies würde bedeuten, dass das EPA, wenn es gegenüber einem Beteiligten, der sich aufschiebender Mittel bedient und Unterlagen verspätet vorbringt, von seinem Ermessen Gebrauch machen und die Unterlagen unberücksichtigt lassen kann, wie es in Art. 114 (2) EPÜ eindeutig vorgesehen ist, dieselbe Rechtsfolge erst recht gegenüber einem Dritten zur Anwendung bringen kann, der sich aufschiebender Mittel bedient.

Die Große Beschwerdekammer klärte in G 9/91 und G 10/91 (ABl. 1993, 408 und 420) die damit zusammenhängenden Rechtsfragen.