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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
4. Zurückverweisung nach der Erhebung von Einwendungen

Eine Kammer kann einen Fall infolge von Einwendungen gemäß Art. 115 EPÜ an die erste Instanz zurückverweisen, s. zum Beispiel T 249/84 und T 176/91.

In der Sache T 929/94 ergab die vorläufige Prüfung der Einwendungen eines Dritten und der vorgelegten Beweismittel durch die Kammer, dass diese Einwendungen aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel ein völlig neues Vorbringen gegen die Patentierbarkeit der beanspruchten Erfindung darstellten. Um das Recht des Anmelders zu wahren, Beschwerde gegen jede abschlägige Entscheidung der ersten Instanz einzulegen, verwies die Kammer den Fall angesichts des neuen Materials zur Prüfung und Entscheidung zurück, wie dies vom Anmelder beantragt worden war.

In der Sache T 41/00 schien ein Schriftstück, das ein Dritter nach Art. 115 EPÜ 1973 im Beschwerdeverfahren vorgelegt hatte, näher an den beanspruchten Gegenstand heranzukommen als alle im Prüfungsverfahren berücksichtigten Entgegenhaltungen aus dem Stand der Technik. Allerdings war die Frage noch offen, ob das Schriftstück am Prioritätstag des Patents öffentlich zugänglich war, sodass der Fall an die erste Instanz zurückverwiesen wurde.

In T 848/06 beabsichtigte die Kammer, die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen. Sie hielt es daher für nicht angebracht, die Einwendungen Dritter in Betracht zu ziehen, um die Prüfung durch die erste Instanz nicht zu beeinflussen.

In T 30/01 wurde die Sache zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen. Die Kammer erklärte, dass die Einspruchsabteilung auch zu prüfen habe, ob sie die Einwendungen, die im Beschwerdeverfahren von einem Dritten erhoben und vom Beschwerdegegner durch Verweis teilweise in sein Vorbringen einbezogen worden waren, zulasse oder nicht berücksichtige.