Quick Navigation

Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
O. Zustellung

 

  

Art. 119 sowie R. 125 bis 130 EPÜ regeln detailliert die Zustellung. Zugestellt werden kann durch die Post, durch Übergabe, öffentliche Bekanntgabe und die in R. 127 EPÜ geregelte Zustellung durch technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung. Letztere Zustellungsart wurde mit Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juli 2012 konkretisiert (ABl. 8-9/2012, 486). Im Rahmen dieses Pilotprojekts stellt das EPA nach und nach neue technische Einrichtungen zur elektronischen Übermittlung von Patentanmeldungen, sonstigen Unterlagen, Mitteilungen und anderen Informationen bereit.