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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
2. Zustellung an Vertreter

Ist ein Vertreter bestellt worden, so werden die Zustellungen gemäß R. 130 (1) EPÜ (früher R. 81 (1) EPÜ 1973) an den Vertreter gerichtet. Neben den unten aufgeführten Entscheidungen wird auf J 39/89, J 22/94, J 17/98, T 703/92, T 1281/01 verwiesen.

In ihrer Entscheidung J 5/04 wies die Kammer darauf hin, dass die ursprüngliche Benennung eines Vertreters bei Einreichung der internationalen Anmeldung bei einem anderen Anmeldeamt als dem EPA (hier dem INPI) nicht die Voraussetzungen einer wirksamen Benennung dieses Vertreters für die regionale Phase beim EPA erfüllt.

In T 812/04 betonte die Kammer, dass aus R. 101 (6) EPÜ 1973 i. V. m. R. 81 (1) EPÜ 1973 eindeutig hervorgehe, dass das EPA Mitteilungen, Entscheidungen oder andere Unterlagen so lange an den ordnungsgemäß bestellten Vertreter zu richten habe, bis ihm die Beendigung seines Mandats angezeigt werde, und dass nur diese Zustellungen rechtswirksam seien. Aus der Tatsache, dass der Kläger die Beschwerdeschrift selbst eingereicht habe, erwachse der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer keinerlei Verpflichtung, sich nach dem rechtlichen Stand der Beziehungen zwischen dem Kläger (Mandanten) und dem ordnungsgemäß bestellten Vertreter zu erkundigen oder Unterlagen und Mitteilungen in der Folge direkt an den Mandanten zu richten.

In J 19/92 führte die Juristische Beschwerdekammer aus, dass Zustellungen an den Vertreter eines Anmelders ordnungsgemäß sind, wenn sie, bevor der Vertreter sein Mandat niederlegte, abgesandt worden sind. Nach der Mitteilung der Niederlegung des Mandats muss daher die Zustellung an den Anmelder nicht wiederholt werden. Vielmehr ist der Vertreter verpflichtet, seinen Mandanten über die Zustellung zu unterrichten. In T 247/98 bestätigte die Kammer, dass es für die Frage, ob eine Zustellung gemäß R. 81 (1) EPÜ 1973 an den Vertreter zu richten war, auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Absendung des Schriftstücks ankommt.

In T 703/92 wurden jedoch die schriftlich begründete Entscheidung und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung nicht dem bevollmächtigten zugelassenen Vertreter, sondern dem Einsprechenden selbst zugeschickt. Die Kammer gelangte zu dem Schluss, dass die Zustellungsvorschrift verletzt wurde und es daher zur Beurteilung der Wirksamkeit der Zustellung (R. 82 EPÜ 1973) darauf ankommt, ob und wann der Vertreter über die vollständige Entscheidung verfügen konnte.

In der Sache T 172/04 war die betreffende Mitteilung von einem Angestellten des Vertreters angenommen worden, der berechtigt war, in seinem Namen Post entgegenzunehmen. Der Umstand, dass der Vertreter selbst erst mehrere Tage oder Wochen später von der Mitteilung Kenntnis erhalten habe, spielte daher keine Rolle, weil die einzige rechtliche Bedingung, nämlich die Zustellung an den Empfänger, erfüllt war. Diese Auffassung wurde in T 743/05 bestätigt. Die Kammer stellte fest, dass der Empfänger derjenige ist, an den etwas adressiert ist, und dass die Unterschrift des bevollmächtigten Angestellten der Kanzlei des Vertreters auf der Empfangsbestätigung dieser Definition entspricht. Eine andere Auslegung (dass nämlich der zugelassene Vertreter selbst von der Mitteilung Kenntnis erhalten haben müsse) würde für alle Nutzer des europäischen Patentsystems zu Unsicherheit führen, da die Antwort auf die Frage, ob die Zustellung tatsächlich erfolgt sei, in diesem Fall völlig von der Ehrlichkeit, dem guten Willen oder den organisatorischen Fähigkeiten des zugelassenen Vertreters abhängen könne (so auch T 261/07).