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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3. Zustellung an Dritte

In der Sache T 261/07 wurde die Entscheidung, das Patent zu widerrufen, (durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein) an eine Person zugestellt, die nicht beim Patentinhaber angestellt war (an den die Zustellung adressiert war), sondern bei einem Unternehmen, das Post im Namen des Patentinhabers annahm. In den Akten gab es keine Empfangsbestätigung durch den Patentinhaber, der behauptete, dass er die Entscheidung nie erhalten habe. Im Anschluss an T 172/04 und T 743/05 entschied die Kammer, dass aus Gründen der Rechtssicherheit eine Zustellung an den Adressaten erfolgt ist, wenn eine vom Adressaten bevollmächtigte Person das Schriftstück angenommen hat. Auch in T 1535/10 entschied die Kammer dass wenn der Empfänger über keine eigene Poststelle verfügt und sich als Ausgleich dafür einer "fremden" Poststelle bedient er für die Frage der Zustellung von fristgebundenen Mitteilungen die "fremde" Poststelle wie eine eigene Poststelle gelten lassen muss. Eine Verzögerung der Weiterleitung von der Poststelle ist dann der Empfängersphäre zuzurechnen.

In J 35/97 war eine Mitteilung einem Dritten, der vom Beschwerdeführer nicht bevollmächtigt war, die Sendung in Empfang zu nehmen ausgehändigt worden. Er war zwar im Geschäft des Empfängers anwesend, war aber kein Angestellter. Somit konnte nach Ansicht der Kammer nicht von einer Zustellung gemäß Abs. 12 (1) und (2) der PostkundenschutzVO gesprochen werden. Der Dritte konnte auch keiner der möglichen Kategorien von Ersatzempfängern zugeordnet werden. Es fehlte auch jeglicher Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer die Mitteilung je zu Gesicht bekommen hatte. Die Kammer stellte daher fest, dass das EPA eine ordnungsgemäße Zustellung nicht bewiesen hatte.