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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
4. Zustellungsarten

In J 9/96 stellte die Juristische Beschwerdekammer fest, dass die Zustellung eines Bescheids, der gemäß R. 78 (2) EPÜ 1973 (zum 1.1.1999 entfallen) als gewöhnlicher Brief aufgegeben wurde, mit der Aufgabe zur Post als bewirkt anzusehen ist. Erreicht der Bescheid den Empfänger jedoch nicht und wird nicht an das EPA zurückgeschickt, so kann die Zustellungsfiktion nur dann aufrechterhalten werden, wenn das EPA nachweisen kann, dass es den Bescheid ordnungsgemäß aufgegeben hat (s. auch J 27/97 und J 32/97).

Nach J 27/97 entspricht eine Übermittlung von Zustellungen per Telefax den Anforderungen von R. 77 (1) und (2) EPÜ 1973 nicht und kann nicht als ordnungsgemäße Zustellung im Sinne von Art. 119 EPÜ 1973 und R. 77 EPÜ 1973 angesehen werden. Nach der neuen R. 127 EPÜ kann die Zustellung jedoch durch technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung bewirkt werden, die der Präsident des EPA unter Festlegung der Bedingungen für ihre Benutzung bestimmt (Beschluss des Präsidenten des EPA vom 4. Juli 2012, ABl. 8-9/2012, 486).

In der Sache T 580/06 erfolgte die Mitteilung eines Fehlbetrages nach Nr. 6.4 VLK nur per Telefax. Diese Zustellungsart war konform mit Nr. 6.4 VLK in Verbindung mit R. 77 (2) d) EPÜ 1973. Der Präsident des EPA hatte allerdings für Zustellungen per Telefax keine Bedingungen im Sinne dieser Regel festgelegt. Insbesondere war eine Bestätigung des Telefax per Post nicht zwingend vorgeschrieben. Die Mitteilung wurde somit formgerecht zugestellt. Nach Ansicht der Kammer war der "OK"-Vermerk auf dem Sendebericht eines Telefax als Beweis für die fehlerlose und vollständige Zustellung anzusehen, durch welche das Telefax in den Verantwortungsbereich des Empfängers gelangt war.

Bei der Bestimmung der Bedeutung des Tatbestandmerkmals "im Zweifel" in der deutschen Fassung der R. 126 (2) EPÜ sind die französische und die englische Fassung dieser Regel zu beachten, die einen Streitfall voraussetzen ("en cas de contestation" bzw. "in the event of any dispute"). Ein Zweifel im Sinne dieser Vorschrift wird daher erst begründet, wenn geltend gemacht wird, ein Schriftstück sei tatsächlich später als zehn Tage nach dem Datum der Abgabe zur Post zugegangen. Das bloße Fehlen von Rückschein und Empfangsbescheinigung in der Akte begründet allein noch keinen Zweifel im Sinne dieser Regel (T 247/98).