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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
P. Anmeldungen durch Nichtberechtigte

Art. 61 EPÜ regelt, welche Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, wenn einer Person, die nicht der Anmelder ist, von einem nationalen Gericht der Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents zugesprochen wird. Der Artikel bleibt inhaltlich unverändert. Die in Art. 61 (1) EPÜ 1973 genannten Voraussetzungen wurden in die Ausführungsordnung überführt (s. R. 16 EPÜ und R. 17 EPÜ).

In G 3/92 (ABl. 1994, 607) hatte die Große Beschwerdekammer darüber zu entscheiden, ob Art. 61 (1) b) EPÜ 1973 unter folgenden Umständen zur Anwendung kommt:

Der Beschwerdeführer hatte 1988 eine europäische Patentanmeldung eingereicht. Durch den Recherchenbericht erfuhr er von der Existenz einer früheren Anmeldung aus dem Jahr 1985, die ein Dritter, dem er die Erfindung 1982 auf vertraulicher Basis offenbart hatte, im Wesentlichen für dieselbe Erfindung eingereicht hatte. Diese frühere Anmeldung wurde veröffentlicht, galt aber 1986 als zurückgenommen, weil die Prüfungsgebühr nicht entrichtet worden war. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin beim Comptroller des Patentamts des Vereinigten Königreichs den Antrag, den Anspruch auf Erteilung eines Patents für die in der früheren europäischen Anmeldung offenbarte Erfindung nach Section 12 (1) UK Patents Act 1977 ihm zuzusprechen, was auch geschah. Der Beschwerdeführer war damit nach Section 12 (6) UK Patents Act 1977 berechtigt, im Vereinigten Königreich eine neue Anmeldung einzureichen, die so behandelt werden sollte, als hätte sie denselben Anmeldetag wie die frühere europäische Anmeldung. Der Beschwerdeführer reichte dann 1990 gemäß Art. 61 (1) b) EPÜ 1973 eine neue europäische Patentanmeldung für die in der früheren Anmeldung offenbarte Erfindung ein.

Die vorlegende Juristische Beschwerdekammer vertrat in ihrer Zwischenentscheidung J 1/91 vom 31.3.1992 (ABl. 1993, 281) die Auffassung, dass die Entscheidung des Comptroller eine rechtskräftige Entscheidung im Sinne von Art. 61 EPÜ 1973 sei. Allerdings seien die nationalen Gerichte nur für die Entscheidung über den Anspruch auf das Patent zuständig, nicht aber befugt, unmittelbar nach dem Übereinkommen für Abhilfe zu sorgen, da dieser Punkt vom EPA nach Art. 61 EPÜ 1973 zu regeln sei.

Die Juristische Kammer ging dann der Frage nach, ob für die Anwendung des Art. 61 EPÜ 1973 ein Verfahren anhängig sein müsse. Da der Artikel unterschiedliche Auslegungen zuließ, legte sie die Frage der Großen Beschwerdekammer vor.

Diese gelangte zu folgendem Schluss: Wenn durch rechtskräftige Entscheidung eines nationalen Gerichts der Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents einer anderen Person als dem Anmelder zugesprochen worden ist und diese andere Person unter Einhaltung der ausdrücklichen Erfordernisse des Art. 61 (1) EPÜ 1973 gemäß Art. 61 (1) b) EPÜ 1973 eine neue europäische Patentanmeldung für dieselbe Erfindung einreicht, ist die Zulassung dieser neuen Anmeldung nicht daran gebunden, dass zum Zeitpunkt ihrer Einreichung die ältere, widerrechtliche Anmeldung noch vor dem EPA anhängig ist.

Die Juristische Beschwerdekammer befand daraufhin in der Entscheidung J 1/91 vom 24.8.1994, dass die Voraussetzungen des Art. 61 (1) b) EPÜ 1973 erfüllt gewesen seien, und verwies die Patentanmeldung daher zur weiteren Entscheidung an die Eingangsstelle zurück.