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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
1. Allgemeiner Grundsatz

Die Gebührenordnung (GebO) bestimmt die Höhe der vom EPA erhobenen Gebühren und die Art und Weise, wie sie zu entrichten sind (Art. 51 (4) EPÜ). Außerdem enthält sie Vorschriften zur Fälligkeit der Gebühren, zu den erforderlichen Angaben über die Zahlung, zum maßgebenden Zahlungstag, zu nicht ausreichenden Gebührenbeträgen und zu verschiedenen Rückerstattungen und Ermäßigungen.

Nach Auffassung der Juristischen Beschwerdekammer in der Sache J 7/07 geht aus dem EPÜ nicht ausdrücklich hervor, dass das Übereinkommen im Fall mangelnder Übereinstimmung Vorrang vor der Gebührenordnung hat. Dennoch ist das EPÜ eindeutig die übergeordnete Rechtsnorm, und bei mangelnder Übereinstimmung sollte den Vorschriften des EPÜ analog zu Art. 164 (2) EPÜ 1973 der Vorrang vor denen der Gebührenordnung eingeräumt werden. Auch gemäß allgemein gültigen Rechtsgrundsätzen sollte die Ausführungsordnung Vorrang vor der Gebührenordnung haben. Siehe auch Kapitel III.D.1.2.2 "Anwendbarkeit der R. 132 EPÜ auf die Gebührenordnung".

Das EPÜ 2000 machte eine revidierte Fassung der Gebührenordnung erforderlich, die ebenfalls am 13.12.2007 in Kraft trat (s. Beschluss des Verwaltungsrats vom 7.12.2006, ABl. 2007, 10, sowie Beschluss des Verwaltungsrats vom 25.10.2007, ABl. 2007, 533). Inzwischen sind weitere Änderungen in Kraft getreten (s. Europäisches Patentübereinkommen, 14. Auflage 2010, und ABl. 2010, 637).

Das entsprechende Kapitel in den Richtlinien für die Prüfung (Stand Juni 2012) ist Teil A-X.

Neben den hier angeführten Fällen können Entscheidungen zu einzelnen Verfahrensgebühren in den entsprechenden Kapiteln dieses Buches gefunden werden.