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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3. Maßgebender Zahlungstag

Bei Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amtes gilt nach Art. 7 (1) GebO (vormals Art. 8 (1) GebO) als Tag des Eingangs der Zahlung beim Amt der Tag, an dem der eingezahlte oder überwiesene Betrag auf dem Bankkonto des Amts tatsächlich gutgeschrieben wird. Wird mithin eine Beschwerdegebühr irrtümlich auf ein Bankkonto des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) überwiesen, so kann weder der Tag, an dem der überwiesene Betrag auf dem Konto des DPMA gutgeschrieben wird, noch der Tag, an dem der Auftrag zur Überweisung des Betrags an das DPMA erteilt wurde, zur Feststellung des fristgemäßen Zahlungseingangs einer beim EPA fälligen Gebühr berücksichtigt werden (s. T 45/94 und T 1130/98).