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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
6. Teilrückerstattung der Prüfungsgebühr

In J 25/10 (ABl. 2011, 624, siehe Leitsatz) entschied die Juristische Beschwerdekammer, dass, wenn die Prüfungsabteilung nach der Zurücknahme einer europäischen Patentanmeldung einen Antrag auf Rückerstattung der Prüfungsgebühr zu 75 % mit der Begründung zurückweist, dass die Sachprüfung bereits begonnen habe (Art. 11 b) GebO), so muss sie ihre Zurückweisung auf Tatsachen stützen, die dies objektiv belegen. Siehe auch J 9/10.