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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
R. Vertretung

 

  

Wie beispielsweise in der Entscheidung J 1/04 ausgeführt, ist ein Anmelder mit Sitz in einem Vertragsstaat des EPÜ nicht verpflichtet, sich in den durch das Übereinkommen geschaffenen Verfahren vertreten zu lassen. Möchte der Anmelder sich jedoch vertreten lassen, so muss er entweder einen Angestellten, einen zugelassenen Vertreter oder einen Rechtsanwalt hierzu bevollmächtigen.

In der Entscheidung J 8/10 (ABl. 2012, 472), die zahlreiche Ausführungen über die Vertretung enthält, wird daran erinnert, dass die Vertretungsberechtigung in Verfahren vor dem EPA in erster Linie durch Art. 134 EPÜ geregelt wird und die Vertretungsberechtigung von Rechtsanwälten insbesondere durch Art. 134 (8) EPÜ. Die Einreichung und die Wirkung von Vollmachten sind in R. 152 EPÜ geregelt.

Im Folgenden werden die Probleme beschrieben, mit denen sich die Beschwerdekammern im Bereich der Vertretung befassen mussten, d. h. wenn sich eine Partei im Verfahren vertreten lässt, entweder weil sie dies so entschieden hat (s. vorstehender Absatz) oder weil sie dazu verpflichtet ist (Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem Vertragsstaat haben).

Art. 133 EPÜ enthält die allgemeinen Grundsätze der Vertretung in den Verfahren nach dem EPÜ. Die Bestimmung wurde mit dem Inkrafttreten des EPÜ 2000 (13. Dezember 2007) redaktionell etwas gestrafft, um den Text des EPÜ in sich stimmiger abzufassen. Art. 134 EPÜ, der verschiedene Fragen der Vertretung regelt, wurde ebenfalls nicht inhaltlich, sondern lediglich redaktionell geändert; so wurde insbesondere der Streichung des Art. 163 EPÜ 1973 Rechnung getragen, der weitgehend überholt war. Die "Großvaterklausel" aus Art. 163 EPÜ 1973 wurde inhaltlich in gestraffter Form als fester Bestandteil des EPÜ in Art. 134 (3) EPÜ übernommen, um den nationalen Vertretern von Staaten, die dem EPÜ in Zukunft beitreten, gerecht zu werden.

Der revidierte Art. 134 EPÜ ist seit Inkrafttreten des EPÜ 2000 anzuwenden.

Näheres zur Vertretung ist auch Kapitel A-VIII der Richtlinien für die Prüfung im EPA (Stand Juni 2012) sowie den dortigen Abschnitten E-II, 8.5 und E-III, 1.6.1 zu entnehmen. In den Richtlinien wird auf die Beschlüsse der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007 (ABl. SA 3/2007, A.3 und L.1) Bezug genommen. Eine Analyse dieser Beschlüsse findet sich z. B. in den Entscheidungen T 267/08, J 8/10 und T 1744/09.

Zur Unterzeichnung von Unterlagen sowie zum Beschluss der Präsidentin des EPA vom 26. Februar 2009 (ABl. 2009, 182) siehe insbesondere die Richtlinien A-VIII.