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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3. Bestellung eines gemeinsamen Vertreters (Regel 151 EPÜ)

In J 35/92 hatte von zwei gemeinsamen Einzelanmeldern der als Erster genannte seine Rechte an der Anmeldung einem Unternehmen übertragen, das einen anderen Vertreter bestellt hatte, der dann die Anmeldung zurücknehmen sollte. Der zweite Anmelder stimmte der Zurücknahme nicht zu. Die erste Instanz vertrat die Auffassung, das Unternehmen sei berechtigt, die Anmeldung einseitig zurückzunehmen, da nach R. 100 (1) EPÜ 1973 der an erster Stelle genannte Anmelder als gemeinsamer Vertreter beider Anmelder angesehen werden könne. Dem schloss sich die Beschwerdekammer jedoch nicht an. R. 100 EPÜ 1973 gelte nur, wenn kein gemeinsamer zugelassener Vertreter bestellt worden sei; im vorliegenden Fall hätten die ursprünglichen Anmelder aber einen Vertreter bestellt, der weiterhin für den zweiten Anmelder tätig sei. Die Kammer gelangte daher zu dem Schluss, dass die vermeintliche Zurücknahme der Anmeldung durch den zuerst genannten Anmelder ungültig sei. Die Parteien wurden aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten einen gemeinsamen zugelassenen Vertreter zu bestellen; ansonsten werde das EPA einen solchen bestimmen.

In der Sache J 10/96 befand die Juristische Beschwerdekammer Folgendes: Legt ein von mehreren Anmeldern gemeinsam bestellter zugelassener Vertreter sein Mandat im Laufe des Verfahrens nieder, so ist das in R. 100 (2) Satz 2 EPÜ 1973 dargelegte Verfahren zu befolgen, wonach das EPA die Anmelder auffordert, innerhalb von zwei Monaten einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, so ist das EPA berechtigt, den gemeinsamen Vertreter selbst zu bestimmen.

In G 3/99 (ABl. 2002, 347) befasste sich die Große Beschwerdekammer mit der Zulässigkeit eines gemeinsamen Einspruchs bzw. einer gemeinsamen Beschwerde. In ihrer Entscheidung stellte sie klar, dass ein gemeinsamer Einspruch abgesehen davon, dass er von mehr als einer Person eingelegt wird, dasselbe sei wie der Einspruch einer einzelnen Person, nämlich ein einziger Einspruch. Infolgedessen seien die gemeinsamen Einsprechenden verpflichtet, durch ihren ordnungsgemäß bestimmten gemeinsamen Vertreter gemeinsam aufzutreten. Bei einem gemeinsamen Einspruch müsse es in jedem Fall einen gemeinsamen Vertreter geben (Art. 133 (4) und R. 100 EPÜ 1973), und nur dieser gemeinsame Vertreter sei befugt, im Einspruchsverfahren für die Gesamtheit aller gemeinsamen Einsprechenden aufzutreten.

Die Kammer hielt ferner fest, dass eine einzelne Person aus dem Kreis der gemeinsamen Einsprechenden, die nicht der gemeinsame Vertreter ist, bzw. eine nicht den gemeinsamen Vertreter umfassende Teilgruppe der Gruppe, die gemeinsam Einspruch eingelegt hat, nicht für sich selbst oder für eine, mehrere oder alle übrigen Personen auftreten oder tätig werden dürfe. Zur Unterzeichnung der einzureichenden Schriftstücke sei folglich nur der gemeinsame Vertreter berechtigt (R. 100 und R. 36 (3) EPÜ 1973), wobei die Unterschrift anderer Personen nicht erforderlich sei. Desgleichen könne es in jeder Phase des Verfahrens - sei es im Einspruchs- oder im Beschwerdeverfahren - dazu kommen, dass derjenige unter den gemeinsamen Beteiligten, der gemeinsamer Vertreter ist, nicht mehr gemeinsamer Beteiligter sein, d. h. sich aus dem Verfahren zurückziehen möchte. In einem solchen Fall müsse er dem EPA seine Entscheidung mitteilen mit der Verfahrensfolge, dass zur Bestimmung eines neuen gemeinsamen Vertreters die Vorschriften der R. 100 (1) EPÜ 1973 angewandt werden müssen, und zwar im Einspruchsverfahren gemäß dem letzten Satz dieser Regel und im anschließenden Beschwerdeverfahren gemäß R. 66 (1) EPÜ 1973.

Denkbar wäre auch, dass der gemeinsame Vertreter seine Tätigkeit im Verfahren einstellt, ohne dass das EPA davon in Kenntnis gesetzt wird. In beiden Fällen müssten die übrigen gemeinsamen Beteiligten rechtzeitig die gebotenen Schritte unternehmen, um das Verfahren fortzusetzen und das EPA über den neuen gemeinsamen Vertreter zu informieren, wenn dieser bestimmt wurde. Es bestehe jedoch keine praktische Notwendigkeit, die Wirksamkeit von Verfahrenshandlungen eines gemeinsamen Beteiligten anzuerkennen, der nicht der gemeinsame Vertreter ist. Da eine Verfahrenshandlung durch einen Nichtberechtigten vom EPA genauso behandelt werde wie eine fehlende Unterschrift (s. T 665/89), könne jeder gemeinsame Beteiligte oder eine beliebige für ihn tätig werdende Person eine solche Handlung vornehmen, um keine Frist zu versäumen, sofern der Mangel dann innerhalb einer weiteren Frist beseitigt werde, welche die Kammer in der Mitteilung nach R. 36 (3) EPÜ 1973 festlegt; diese werde dem gemeinsamen Vertreter zugestellt und der nichtberechtigten Person, die die Handlung vorgenommen hat, zur Kenntnisnahme zugeleitet. Der Mangel könne beseitigt werden, wenn die Verfahrenshandlung vom gemeinsamen Vertreter unterzeichnet wird. Falls er aus irgendeinem Grund nicht mehr zu den gemeinsamen Beteiligten gehöre, müsse die Unterschrift von einem gemäß R. 100 EPÜ 1973 bestimmten neuen gemeinsamen Vertreter geleistet werden.

Ein Anwendungsbeispiel von G 3/99 findet sich in T 1154/06, wo sich die Frage stellte, ob bei mehreren Patentinhabern, von denen der erstgenannte keinen Wohnsitz in einem Vertragsstaat des EPÜ hat, ein zugelassener Vertreter zu bestellen ist. (Vgl. dazu auch R 18/09, der zufolge der Grundsatz, wonach mehrere Personen, die gemeinsam handeln, als einzige Beteiligte (als "Gruppenbeteiligte") zu behandeln sind, und das Erfordernis, wonach für eine solche Gruppenbeteiligte ein gemeinsamer Vertreter handeln muss, auch für Überprüfungsverfahren gelten.)

Anders verhält es sich im Fall T 418/07, wo der Beschwerdegegner/Patentinhaber kurz vor der mündlichen Verhandlung zusätzlich zur ersten, ihn bereits vertretenden Sozietät eine zweite Sozietät bestellte und die Kammer bat, alle Mitteilungen an diese beiden gemeinsamen Vertreter zu schicken. In diesem Fall mehrerer Vertreter erklärte die Kammer, dass es einem Verfahrensbeteiligten zwar freistehe, so viele Vertreter zu bestellen, wie er möchte, sie aber nicht verpflichtet sei (genauso wenig wie irgendein anderer Beteiligter), Mitteilungen an mehr als einen Vertreter pro Beteiligtem zu senden. Wenn ein Beteiligter sich durch mehrere Vertreter vertreten lassen wolle, so habe er selbst Vorkehrungen zu treffen, damit alle die Mitteilungen erhielten, und könne nicht erwarten, dass die Kammer dies für ihn übernehme.

Die Frage, ob eine Beschwerde rechtswirksam ist, wenn sie von einer Person eingelegt wird, die nicht der in der Einspruchsschrift genannte gemeinsame Vertreter nach R. 151 EPÜ (R. 100 EPÜ 1973) ist, wird im Kapitel "Beschwerdeverfahren" behandelt.