Quick Navigation

Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
5. Mündliche Ausführungen einer Begleitperson

Laut G 4/95 (ABl. 1996, 412) besteht im Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerde-verfahren kein Rechtsanspruch auf mündliche Ausführungen durch eine Begleitperson; diese dürfen nur mit Zustimmung der Kammer und nach ihrem Ermessen gemacht werden. In G 4/95 sind die wichtigsten Kriterien angeführt, die bei der Ausübung dieses Ermessens zu beachten sind (s. unten).