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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
6. Unterschied zwischen dem Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln und dem Vorbringen von Argumenten

In G 4/95 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass der Unterschied zwischen dem Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln einerseits und dem Vorbringen von Argumenten andererseits nach dem EPÜ von grundlegender Bedeutung ist. Wie in T 843/91 (ABl. 1994, 818) ausgeführt, hat sich bei den Beschwerdekammern die Praxis herausgebildet, "Beiträge von Sachverständigen unter der Aufsicht des bevollmächtigen Vertreters zuzulassen, wenn sie dies zum besseren Verständnis des Falls für zweckmäßig halten"; dies spiegelt die Praxis der Einspruchsabteilungen wider. In T 843/91 sah die Kammer Art. 117 EPÜ 1973 als Rechtsgrundlage für die Zulassung solcher mündlichen Ausführungen von "Sachverständigen" an. In diesem Zusammenhang ließ die Große Beschwerdekammer die beispielsweise in T 843/91 vertretene Ansicht nicht gelten, Art. 117 EPÜ 1973 biete eine Rechtsgrundlage für die Anhörung mündlicher Ausführungen durch eine Begleitperson, bei denen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden. Art. 117 EPÜ 1973 und seine Ausführungsbestimmungen, die R. 72 bis 76 EPÜ 1973, regeln lediglich das Verfahren für die förmliche "Beweisaufnahme". Ein solches Verfahren setzt zwangsläufig eine Entscheidung zur Durchführung einer Beweisaufnahme im Sinne von Art. 117 EPÜ 1973 voraus; in dieser Entscheidung müssen als erster Verfahrensschritt alle in R. 72 (1) EPÜ 1973 vorgeschriebenen Angaben gemacht werden.