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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
S. Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

 

  

Der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA) hat gemäß Art. 10 (2) a) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) mit Wirkung vom 1. Juni 1978 die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt erlassen. Die letzte Fassung der Richtlinien datiert vom 20. Juni 2012 (Datum des Inkrafttretens). Es wird darauf hingewiesen, dass die Prüfungsrichtlinien mit Stand Juni 2012 die einzig gültige und offizielle Fassung sind und zum 20. Juni 2012 die Richtlinien mit Stand April 2010 ablösen (ABl. 6/2012, 420).

In den Rechtsauskünften des EPA behandelte Fragen, die nach wie vor relevant sind, wurden in die überarbeiteten Prüfungsrichtlinien 2012 aufgenommen; alle Rechtsauskünfte werden aufgehoben (Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. Mai 2012 über die Aufhebung von Rechtsauskünften des EPA, ABl. 7/2012, 446).

Die Fassung der Richtlinien, die in den Zusammenfassungen der Kammerentscheidungen zitiert wird, ist die von der betreffenden Kammer angewandte Fassung und entspricht im Wortlaut nicht zwangsläufig der Fassung vom Juni 2012.