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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
1. (Nicht) bindender Charakter der Richtlinien für die Beschwerdekammern

Die Prüfungsrichtlinien entfalten für die Beschwerdekammern keine Bindungswirkung (ständige Rechtsprechung, siehe z. B. T 1561/05 vom 17. Oktober 2006, Nr. 1.5 der Entscheidungsgründe).

In T 1561/05 bestätigte die Kammer, dass die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt für die Beschwerdekammern keine Bindungswirkung entfalten (im Anschluss an T 162/82, ABl. 1987, 533). Ferner wurde in J 7/10 auf T 1561/05 vom 17. Oktober 2006 auch verwiesen.

In T 740/98 verwies die Kammer insbesondere darauf, dass nach dem Rechtssystem des Übereinkommens die Richtlinien nicht bindend seien.

In der Sache T 1356/05 (sowie T 1360/05) bestätigte die Kammer, dass eine Bestimmung der Richtlinien nicht Vorrang vor einem Artikel oder einer Regel des EPÜ haben könne.

In T 500/00 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er den Disclaimer in gutem Glauben gemäß den Richtlinien und in Einklang mit der damaligen Rechtsprechung der Beschwerdekammern in den Anspruch aufgenommen habe. Die Kammer verwies darauf, dass die Richtlinien keine Rechtsvorschriften seien. Die Kammer stellte fest, dass nicht maßgeblich sei, ob die Einspruchsabteilung entsprechend den Richtlinien, sondern, ob sie gemäß dem Übereinkommen gehandelt habe. Außerdem könne im vorliegenden Fall der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht mit Erfolg angeführt werden.

In der Sache T 552/02 stützte sich der Beschwerdeführer (Patentinhaber) dabei im Wesentlichen auf eine Passage der Richtlinien. Außerdem war er der Ansicht, dass nach Art. 15 (2) VOBK (in der bis 12. Dezember 2007 geltenden Fassung) die Kammer verpflichtet sei, eine Begründung abzugeben, wenn sie das Übereinkommen anders auslege, als es in den Richtlinien vorgesehen sei. Zum letzten Punkt befand die Kammer zum einen, dass die Kammermitglieder an keinerlei Anweisungen gebunden sind und sich nur nach den Bestimmungen des Übereinkommens zu richten haben, die Kammer sich also nicht an die Prüfungsrichtlinien halten muss, und zum anderen, dass Art. 15 (2) VOBK 2003 die Kammer nicht dazu verpflichtet, eine Abweichung von diesen Richtlinien zu begründen, sondern lediglich besagt, dass sie dies tut, "wenn ihrer Meinung nach diese Begründung zum Verständnis der Entscheidung beitragen kann".

Betreffend die vorgeblich mangelhafte Übereinstimmung zwischen der ständigen Rechtsprechung der Kammern und den Prüfungsrichtlinien führte die Kammer in T 1741/08 aus, dass die Richtlinien für sie keine Bindungswirkung entfalteten, was ein wichtiger Faktor für die richterliche Unabhängigkeit der Beschwerdekammern sei (Art. 23 (3) EPÜ). Angebliche Abweichungen zwischen den Prüfungsrichtlinien und der Rechtsprechung könnten daher keine ausreichende Grundlage für die Anfechtung der Rechtsprechung durch Anrufung der Großen Beschwerdekammer sein.

Dass die Richtlinien nicht bindend sind, bedeutet jedoch nicht, dass die Kammern ihnen nicht folgen oder sich nicht von ihnen inspirieren lassen (s. unten Punkt 3).