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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
2. (Prinzipiell) bindender Charakter der Richtlinien für die erste Instanz

In den Richtlinien heißt es [Fassung Juni 2012, Allgemeiner Teil, Seite 5, Nr. 3.2]: "Die Richtlinien dienen der Erfassung von normalen Fällen. Sie sollten deshalb nur als allgemeine Anleitung gelten. Die Anwendung der Richtlinien auf die einzelnen europäischen Patentanmeldungen oder Patente liegt in der Verantwortung der Prüfer; sie können in Ausnahmefällen von diesen Anleitungen abweichen. Trotzdem können die Beteiligten in der Regel davon ausgehen, dass sich das EPA an diese Richtlinien halten wird. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Richtlinien keine Rechtsvorschriften darstellen. Maßgebend für die Arbeit im EPA ist in erster Linie das Europäische Patentübereinkommen."

In T 647/93 (ABl. 1995, 132) stellte die Kammer fest, dass es zwar in der Regel wünschenswert sei, dass sich die Prüfungsabteilungen an die Richtlinien hielten, die Richtlinien aber, wie schon der Name sage, keine rechtsverbindlichen Vorschriften seien, sodass ein Abweichen von dem dort beschriebenen Verfahren an sich noch keinen wesentlichen Verfahrensmangel darstelle (s. auch T 51/94, T 937/97).

In den Entscheidungen T 162/82 (ABl. 1987, 533) und T 42/84 (ABl. 1988, 251) haben sich zwei Beschwerdekammern dazu geäußert, ob die Prüfungsabteilungen von den Richtlinien des EPA abweichen dürfen. Danach sind die Richtlinien nur als allgemeine Anweisungen gedacht, die der Erfassung normaler Fälle dienen. Die Prüfungsabteilungen dürfen daher von ihnen abweichen, sofern sie dabei nach dem Europäischen Patentübereinkommen handeln. Bei der Überprüfung der Entscheidung der Prüfungsabteilung beurteilt die Beschwerdekammer nicht, ob die Prüfungsabteilung nach den Richtlinien, sondern ob sie nach dem Übereinkommen gehandelt hat.

In T 500/00, stellte die Kammer fest, dass nicht maßgeblich sei, ob die Einspruchsabteilung entsprechend den Richtlinien, sondern, ob sie gemäß dem Übereinkommen gehandelt habe.

In T 1388/10 stellte die Kammer fest, dass die Prüfungsrichtlinien lediglich als allgemeine Anleitung gelten können, die der Erfassung von normalen Fällen dienen. Die Anwendung der Richtlinien auf konkrete Einzelfälle liegt in der Verantwortung der Prüfungsabteilung, die in Ausnahmefällen von den Richtlinien abweichen kann. Im Gegensatz zum EPÜ und seiner Ausführungsordnung stellen die Richtlinien keine Rechtsvorschriften dar. Bei der Überprüfung von Entscheidungen der Prüfungsabteilung beurteilt die Beschwerdekammer nicht, ob die Prüfungsabteilung nach den Richtlinien gehandelt hat, sondern ob bei der Handhabung des Ermessens die durch das EPÜ und die Ausführungsordnung gesetzten Grenzen eingehalten worden sind.

In T 905/90 (ABl. 1994, 306, Korr. 556) war die Beschwerdekammer der Auffassung, dass sich der Vertrauensschutz nicht allein auf einzelne Bescheide oder andere Maßnahmen im Rahmen eines bestimmten Verfahrens sowie amtliche Mitteilungen (z. B. Richtlinien) gründet; ebenso gut könne dieses Vertrauen auch aus dem tatsächlichen allgemeinen Verhalten oder der ständigen Praxis von Organen des EPA erwachsen. Alle Änderungen dieser Praxis seien so früh wie möglich amtlich zu verlautbaren, damit die Beteiligten nicht irregeführt werden.

Im Verfahren J 27/94 (ABl. 1995, 831) stellte die Kammer fest, dass es Fälle geben kann, in denen die Öffentlichkeit zu Recht darauf vertraut, dass die erste Instanz nicht von der ständigen Rechtsprechung abweichen wird. Dies gelte etwa dann, wenn die betreffende Rechtsprechung Bestandteil der ständigen Rechtspraxis der ersten Instanz geworden sei, insbesondere, wenn dies der Öffentlichkeit durch die Publikation von Richtlinien, Rechtsauskünften oder Mitteilungen des EPA zur Kenntnis gebracht worden sei. In einer solchen Situation könne der Anmelder zu Recht erwarten, dass eine Rechtspraxis, die eine bestimmte Verfahrensweise zulasse oder sogar empfehle, nicht ohne Vorankündigung geändert werde. In der vorliegenden Sache seien die Richtlinien für die Prüfung unverändert geblieben, was ebenfalls habe vermuten lassen, dass sich die Praxis, der sie zugrunde gelegt würden, nicht ändern werde. Die erste Instanz sei im vorliegenden Fall nicht durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes gebunden.

In T 1607/08 erinnerte die Kammer daran, dass die vom EPA veröffentlichten Richtlinien zu den Quellen des Vertrauensschutzes zählen. Wird in den Richtlinien klar angegeben, dass die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens dem Patentinhaber mitzuteilen ist, so kann dieser mit Recht erwarten, eine solche Benachrichtigung zu erhalten, bevor eine Entscheidung in den Sachfragen ergeht. Andernfalls würde der Patentinhaber wie vorliegend geschehen von der Entscheidung, das streitige Patent zu widerrufen, überrascht.

In den Entscheidungen T 182/90 (ABl. 1994, 641), T 119/91, T 523/91, T 366/92 und T 397/94 wiesen die Beschwerdekammern darauf hin, dass kein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von R. 67 EPÜ 1973 gegeben ist, wenn ein Antrag auf ein persönliches oder telefonisches Gespräch (Interview) mit dem beauftragten Prüfer übergangen wurde. Der Prüfer hat die in sein Ermessen gestellte Entscheidung über eine solche formlose Rücksprache entsprechend den Richtlinien unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls zu treffen (s. auch T 300/89, ABl. 1991, 480).

Weicht eine Prüfungsabteilung von dem in den Richtlinien beschriebenen Verfahren ab, so stellt dies an sich noch keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, sofern sie damit nicht gleichzeitig gegen eine Verfahrensregel oder einen Verfahrensgrundsatz verstößt, der im Übereinkommen oder in seiner Ausführungsordnung verankert ist, da die Richtlinien nicht rechtsverbindlich sind (T 42/84, ABl. 1988, 251; T 51/94, J 24/96, ABl. 2001, 434).

In T 246/08 stellte die Kammer fest, dass in den Prüfungsrichtlinien als Rechtsgrundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung unter den hier vorliegenden Umständen, d. h. mangels einer von beiden Seiten gebilligten Anspruchsfassung, Art. 113 (2) EPÜ 1973 genannt wird. Die Kammer ziehe jedoch den Ansatz der Prüfungsabteilung vor (s. Art. 78 (1) c) EPÜ 1973). Zwar sollte eine Prüfungsabteilung in der Regel die Richtlinien anwenden, so die Kammer, doch sei es weder rechtsfehlerhaft noch ein Verfahrensverstoß, wenn sie dies nicht tue. Aus den genannten Gründen rügte die Kammer die Abweichung von den Richtlinien in diesem speziellen Fall nicht, sondern stimmte ihr vielmehr zu.

In T 313/10 hatte die Prüfungsabteilung unter Zugrundelegung ihrer eigenen Kriterien die Auffassung vertreten, dass ein von einem Computer ausgeführtes Verfahren ausgeschlossen sei. Dies stand im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung gemäß den Richtlinien.

Der Allgemeine Teil der Richtlinien in der vorherigen Fassung wird in J 29/10, Nr. 2.3 der Gründe erwähnt. In dieser Entscheidung wird u. a. klargestellt, was der Kammer zufolge nicht Gegenstand und Aufgabe der Richtlinien ist.