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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3. Anwendung der Richtlinien durch die Beschwerdekammern in Einzelfällen

In diesem Abschnitt sind in komprimierter Form die Fälle beschrieben, in denen die Kammern die Prüfungsrichtlinien angewandt haben. Dass die Richtlinien für die Kammern nicht bindend sind, impliziert also nicht, dass diese sie bei ihren Entscheidungen nicht berücksichtigen oder sich nicht davon inspirieren lassen. Die in den nachstehenden, hier zur Veranschaulichung der Rechtsprechung angeführten Zusammenfassungen zitierte Fassung der Richtlinien ist die von der jeweiligen Kammer in ihrer Entscheidung angewandte und nicht unbedingt die neuste, aktuell geltende Fassung (Juni 2012).

In T 651/91 zitierte die Kammer zustimmend die Richtlinien und bestätigte, dass eine generische Offenbarung ein spezielles Beispiel, das unter diese Offenbarung fällt, in der Regel nicht neuheitsschädlich vorwegnimmt.

In T 523/89 sah die Kammer keine Veranlassung, von dem in den Richtlinien verankerten allgemeinen Auslegungsgrundsatz abzuweichen.

In T 631/97 (ABl. 2001, 13) vertrat die Kammer die Ansicht, dass die angeführte Auslegung der R. 46 (1) EPÜ 1973 mit der Stellungnahme G 2/92 der Großen Beschwerdekammer in Einklang stehe. Sie kam auch zu dem Schluss, dass die Prüfungsrichtlinien den Maßgaben nach G 2/92 und R. 46 EPÜ 1973 voll entsprächen.

In T 587/98 (ABl. 2000, 497) gelangte die Kammer zu der Feststellung, dass die Ansprüche in dem vorliegenden Fall keine "kollidierenden" Ansprüche im Sinne der Richtlinien seien.

In T 32/95 (ex parte) wies die Kammer auf die Richtlinien hin: Hat der Anmelder guten Grund zu bezweifeln, dass das Dokument in Bezug auf seine Anmeldung als "Stand der Technik" anzusehen ist, und können auch weitere Ermittlungen diese Zweifel nicht ausräumen, so sollte der Prüfer die Angelegenheit nicht weiterverfolgen.

In T 802/97 hielt die Kammer fest, dass für die Anwendung des Art. 96 (2) EPÜ 1973 die ständige Praxis der Prüfungsabteilungen insbesondere in den Richtlinien für die Prüfung im EPA beschrieben ist.

In T 946/96 stellte die Kammer fest, die anerkanntermaßen korrekte Vorgehensweise für den Fall, dass die Prüfungsabteilung sich gemäß R. 86 (3) EPÜ 1973 weigere, einer weiteren Änderung zuzustimmen, sei in den Richtlinien klar festgelegt.

In T 300/89 (ABl. 1991, 480) befand die Kammer im Zusammenhang mit der Rüge des Beschwerdeführers, der Prüfer sei seiner Bitte um Rückruf nicht nachgekommen, dass die einschlägige Praxis in Bezug auf formlose Rücksprachen in den Richtlinien klar dargelegt sei.

In T 839/95 stellte die Kammer dazu fest, dass der Erlass einer Zwischenentscheidung bei Vorliegen eines gewährbaren Hilfsantrags nach den Prüfungsrichtlinien nur für Hilfsanträge im Einspruchsverfahren vorgesehen sei.

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer in G 10/91 (ABl. 1993, 420) und G 1/95 (ABl. 1996, 615) sowie der Richtlinien für die Prüfung im EPA konnte die Kammer, in T 736/95 (ABl. 2001, 191), zu der Erkenntnis gelangen, dass die erste Instanz zumindest prüfen muss, ob ein neuer Einspruch relevant ist. Es sei Zweck des Verfahrens vor der ersten Instanz zu vermeiden, dass ungültige Patente entstünden.

In T 121/06 merkte Die Kammer an, dass der Erlass einer Mitteilung nach R. 51 (4) EPÜ 1973, die Änderungen enthält, im EPÜ nicht vorgesehen ist. Nach den Prüfungsrichtlinien C-VI, 15.1 (a. F.) kann eine Prüfungsabteilung jedoch, statt eine Mitteilung nach Art. 96 (2) EPÜ 1973 zu erlassen, Änderungen in eine Mitteilung nach R. 51 (4) EPÜ 1973 aufnehmen.

Die Kammer in T 1093/05 erklärte, dass die Prüfungsabteilung in der Mitteilung nach R. 51 (4) EPÜ 1973 nur solche Änderungen anbringen sollte, von denen sie mit Grund annehmen kann, dass ihnen der Anmelder zustimmt, wie dies in den Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt, Teil C-VI, 15.1 (a.F.) vorgesehen sei. Ansonsten sei ein Prüfungsbescheid nach Art. 96 (2) EPÜ 1973 erforderlich (s. auch T 121/06).

Der Antrag des Anmelders auf eine Entscheidung "nach Aktenlage" sei nicht als Verzicht auf das Recht auf eine vollständig begründete erstinstanzliche Entscheidung auszulegen, auch nicht vor dem Hintergrund des in den Richtlinien beschriebenen Verfahrens (s. T 1309/05, T 583/04).

In T 1709/06 stellte die Kammer fest, dass in Teil E-X, 4.4 der Prüfungsrichtlinien zwar ein Verfahren für Standardentscheidungen "nach Aktenlage" vorgesehen ist, dass aber in einigen Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA (vgl. T 1309/05, T 1356/05) darauf hingewiesen worden ist, dass eine solche Standardentscheidung das Erfordernis der Entscheidungsbegründung gemäß R. 68 (2) EPÜ 1973 (jetzt R. 111 (2) EPÜ) nicht erfüllt.

In T 1123/04 wies die Kammer darauf hin, dass nach R. 68 (2) EPÜ 1973 (jetzt R. 111 (2) EPÜ) Entscheidungen des Europäischen Patentamts, die mit der Beschwerde angefochten werden können, zu begründen sind. Die für die "Begründung" maßgeblichen Kriterien werden beispielsweise in den Prüfungsrichtlinien erörtert.

In T 1741/08 stellte die Kammer fest, dass die zitierte Passage der Richtlinien (G-II, 3.7) der Rechtsprechung der Beschwerdekammern zwar nicht wirklich zuwiderläuft, dass ihr optimistischer Ton für (potenzielle) Anmelder aber gelegentlich irreführend sein kann.