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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
1. Einleitung

Zunächst prüft das EPA nach Maßgabe der Ausführungsordnung, ob die Patentanmeldung den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetags genügt (Art. 80 EPÜ, Art. 90 (1) EPÜ und R. 40 EPÜ). Erst wenn einer Anmeldung ein Anmeldetag zuerkannt wurde, wird mit der Formalprüfung begonnen (Art. 90 (3) EPÜ).