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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
10. Veröffentlichung der Anmeldung

Art. 93 EPÜ betrifft die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung, die so bald wie möglich nach Ablauf von achtzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätstag erfolgen sollte, sofern der Anmelder nicht eine frühere Veröffentlichung beantragt. Nach R. 67 (1) EPÜ (R. 48 EPÜ 1973), bestimmt der Präsident des EPA, wann die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der Patentanmeldung als abgeschlossen gelten. Die Anmeldung wird nicht veröffentlicht, wenn sie vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung rechtskräftig zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt (R. 67 (2) EPÜ).

In J 5/81 (ABl. 1982, 155) wurde festgestellt, dass durch den gemäß R. 48 (1) EPÜ 1973 festzulegenden Stichtag für den Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung nach Art. 93 EPÜ 1973 dem Anmelder eine zeitliche Mindestfrist gegeben wird, innerhalb deren er durch Zurücknahme der Anmeldung ihre Veröffentlichung verhindern kann. Wird die Anmeldung erst nach dem Stichtag zurückgenommen, so ist dies dem Anmelder nicht mehr gewährleistet. Dennoch ist dem EPA die Verhinderung der Veröffentlichung rechtlich erlaubt und liegt in seinem Ermessen.