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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3. Wo und wie können Anmeldungen eingereicht werden?

Nach Art. 75 EPÜ kann eine europäische Patentanmeldung beim EPA oder (vorbehaltlich Art. 76 (1) EPÜ) bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei anderen zuständigen Behörden eines Vertragsstaats eingereicht werden, wenn das Recht dieses Staats es gestattet.

Laut J 3/80 (ABl. 1980, 92) obliegt die Verpflichtung, national eingereichte europäische Patentanmeldungen an das Europäische Patentamt weiterzuleiten, der in Betracht kommenden Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz und nicht dem Anmelder (s. auch Kapitel III.E.1.2).

Die Form der Einreichung ist in R. 2 EPÜ geregelt, wobei die Einreichung durch unmittelbare Übergabe, auf dem Postweg oder durch technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung erfolgen kann. Die näheren Einzelheiten und Bedingungen werden vom Präsidenten des EPA festgelegt. Unterlagen, die vermeintlich für die Zwecke der R. 2 (1) EPÜ nachgereicht wurden, müssen als nicht eingegangen gelten, wenn sie mittels technischer Hilfsmittel eingereicht wurden, die vom Präsidenten des EPA nicht zugelassen waren (T 765/08).