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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
6. Formalprüfung

Ist der Patentanmeldung ein Anmeldetag zuerkannt worden, so prüft das EPA laut Art. 90 (3) EPÜ nach Maßgabe der Ausführungsordnung, ob folgenden Erfordernissen entsprochen worden ist:

- Art. 14 EPÜ zur Sprache der Patentanmeldung (s. Kapitel III.F.1),

- Art. 78 EPÜ zu den Erfordernissen der europäischen Patentanmeldung (s. Nr. 6.1),

- Art. 81 EPÜ zur Erfindernennung (s. Nr. 6.2),

sowie den in der Ausführungsordnung festgelegten Erfordernissen und gegebenenfalls

- Art. 88 EPÜ zur Inanspruchnahme der Priorität (s. Nr. 8),

- Art. 133 EPÜ zu den allgemeinen Grundsätzen der Vertretung (s. Kapitel III.R).

- sonstigen in der Ausführungsordnung festgelegten Erfordernissen (siehe unten Punkt 6.3).

Stellt das EPA behebbare Mängel fest, so gibt es dem Anmelder nach Art. 90 (4) EPÜ Gelegenheit, diese Mängel zu beseitigen. Wird ein nach Art. 90 (3) EPÜ festgestellter Mangel nicht beseitigt, so wird die Patentanmeldung zurückgewiesen, sofern das EPÜ keine andere Rechtsfolge vorsieht (Art. 90 (5) EPÜ).