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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
9. Rücknahmefiktion (Regel 100 (3) EPÜ)

R. 100 EPÜ betrifft die Prüfung von Beschwerden. Unterlässt es der Anmelder, auf eine Aufforderung nach R. 100 (2) EPÜ rechtzeitig zu antworten, so gilt die europäische Patentanmeldung nach R. 100 (3) EPÜ als zurückgenommen. Diese Vorschriften waren zuvor in Art. 110 (2) bzw. (3) EPÜ 1973 enthalten.

In J 29/94 (ABl. 1998, 147) wurde festgestellt, dass, falls der Beschwerdeführer auf eine Aufforderung nach Art. 110 (3) EPÜ 1973 nicht rechtzeitig antwortet, eine europäische Patentanmeldung auch dann als zurückgenommen gilt, wenn die Beschwerde formale Punkte betrifft, denn der Devolutiveffekt der Beschwerde erfasst die ganze Anmeldung (s. Kapitel IV.E.1.2 "Devolutiveffekt der Beschwerde").