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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3. Das Erteilungsstadium des Prüfungsverfahrens

Durch Beschluss CA/D 2/10 des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 (ABl. 2010, 637) wurden R. 71 EPÜ Absätze 3-7 geändert und Absätze 8-11 gestrichen sowie die neue R. 71a EPÜ eingeführt. Die geänderten Bestimmungen sind am 1. April 2012 in Kraft getreten.

R. 71 EPÜ über die letzte Phase des Erteilungsverfahrens wurde in zwei getrennte Vorschriften aufgeteilt: Die neue R. 71 EPÜ regelt die Tätigkeit der Prüfungsabteilung, R. 71a EPÜ Fragen, die sich nach Abschluss des Erteilungsverfahrens stellen und mit denen sich hauptsächlich der im Namen der Prüfungsabteilung handelnde Formalsachbearbeiter zu befassen hat.