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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3. Beitritt

Nach Art. 105 EPÜ kann jeder Dritte dem Einspruchsverfahren beitreten, wenn er nachweist, dass gegen ihn Klage wegen Verletzung dieses Patents erhoben worden ist oder er nach einer Aufforderung des Patentinhabers, eine angebliche Patentverletzung zu unterlassen, gegen diesen Klage auf Feststellung erhoben hat, dass er das Patent nicht verletze. Ein zulässiger Beitritt wird nach Art. 105 (2) EPÜ als Einspruch behandelt.

Art. 105 EPÜ wurde im Zuge der Revision des EPÜ zur Klarstellung umformuliert. Das Wort "gerichtliche" wurde ganz gestrichen, weil eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung nicht in allen Staaten bei einem Gericht erhoben werden muss. Die Einzelheiten des Beitritts wurden in die Ausführungsordnung überführt (s. R. 89 EPÜ).