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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
1.1. Einleitung

Die Einlegung eines Einspruchs leitet ein eigenständiges mehrseitiges Verfahren nach der Patenterteilung ein, zu einem Zeitpunkt also, zu dem der Patentinhaber in jedem benannten Vertragsstaat dieselben Rechte genießt, die ihm ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent gewähren würde (Art. 64 und Art. 99 EPÜ). Ziel des Einsprechenden sei daher nicht - wie im traditionellen, der Patenterteilung vorgeschalteten Einspruchsverfahren - die Zurückweisung der Patentanmeldung, sondern der in allen benannten Vertragsstaaten ex tunc wirksame Widerruf des erteilten Patents (in vollem Umfang oder in einigen Teilen; s. Art. 68 EPÜ). Da die Einspruchsgründe (Art. 100 EPÜ) überdies auf die im nationalen Recht vorgesehenen Nichtigkeitsgründe (Art. 138 EPÜ) beschränkt seien und sich im Wesentlichen mit diesen deckten, unterscheide sich das Konzept des im EPÜ vorgesehenen Einspruchs nach der Patenterteilung deutlich von dem des Einspruchs vor der Patenterteilung. Das Einspruchsverfahren vor dem EPA weist somit de facto in wichtigen Punkten größere Gemeinsamkeiten mit dem Konzept des traditionellen Nichtigkeitsverfahrens auf und kommt in seiner Wirkung einem solchen Verfahren näher (G 9/91 und G 10/91 (ABl. 1993, 408 und 420).

Jedermann, der die Rechtsbeständigkeit eines europäischen Patents in Frage stellt, kann in schriftlicher Form und mit Begründung einen Einspruch einlegen. Der Einspruch stellt somit ein Rechtsmittel zum Widerruf oder zur Beschränkung erteilter Patente dar, entfaltet aber - anders als die Beschwerde - weder einen Devolutiv- noch einen Suspensiveffekt (vgl. T 695/89, ABl. 1993, 152). Der Einsprechende bestimmt, in welchem Umfang der Gegenstand des Patents im Einspruchsverfahren zu überprüfen ist (Verfügungsgrundsatz). Ein im Prüfungsverfahren berücksichtigtes Dokument ist deshalb nicht automatisch Gegenstand des Einspruchs- oder des Einspruchsbeschwerdeverfahrens, auch wenn es im angefochtenen europäischen Patent zitiert und gewürdigt wird (T 198/88, ABl. 1991, 254).

Auf die Ausgestaltung der tragenden Verfahrensgrundsätze für das Einspruchsverfahren, mit denen sich sowohl die Beschwerdekammern als auch die Große Beschwerdekammer mehrfach in ihrer Rechtsprechung befasst haben, wird in den folgenden Abschnitten näher eingegangen.

Die Revision des EPÜ ließ die sich auf das Einspruchsverfahren bezogenen Vorschriften grundsätzlich unverändert. Insbesondere wurden Art. 100 und 101 EPÜ umformuliert bzw. zur Klarstellung neu strukturiert, wobei Art. 102 EPÜ 1973 zum Teil in den neuen Art. 101 EPÜ eingegangen ist. Einzelheiten des Einspruchsverfahrens wurden in die Ausführungsordnung überführt: die in den neu nummerierten R. 75 - 89 EPÜ enthaltenen Vorschriften wurden teilweise redaktionell gestrafft und an die Neufassung des EPÜ angepasst, teilweise präzisiert, im Wesentlichen aber nicht geändert.