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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
2.3. Verfahrensrechtliche Aspekte im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung

Gemäß R. 77 (1) EPÜ (vormals R. 56 (1) EPÜ 1973) verwirft die Einspruchsabteilung den Einspruch als unzulässig, wenn sie feststellt, dass der Einspruch u. a. den Erfordernissen der R. 150 (1) EPÜ (vormals R. 99 (1) EPÜ 1973); worin auch die Frist für die Einlegung eines Einspruchs festgelegt wird) nicht entspricht.

In T 222/85 (ABl. 1988, 128) stellte die Kammer klar, dass eine Mitteilung nach R. 79 (1) EPÜ (vormals R. 57 (1) EPÜ 1973), in der die Zulässigkeit des Einspruchs festgestellt wird, keine Entscheidung der Einspruchsabteilung darstellt und die Absendung einer solchen Mitteilung keinesfalls die spätere Verwerfung des Einspruchs als unzulässig nach R. 77 (1) EPÜ (vormals R. 56 (1) EPÜ 1973) verhindert, zum Beispiel wenn der Patentinhaber die Zulässigkeit im Verlaufe eines Verfahrens bestreitet (s. auch T 621/91).

In ihrer Stellungnahme G 1/02 (ABl. 2003, 165) setzte sich die Große Beschwerdekammer mit der Frage auseinander, ob ein Formalsachbearbeiter dafür zuständig ist, über die Folgen einer nicht rechtzeitigen Zahlung der Einspruchsgebühr und somit über die Unzulässigkeit des Einspruchs zu entscheiden. Unter Hinweis auf die voneinander abweichenden Entscheidungen T 295/01 (ABl. 2002, 251) und T 1062/99 hat der Präsident des EPA die Große Beschwerdekammer mit der Frage befasst, ob die Bestimmungen unter Nummer 6 und Nummer 4 der Mitteilung vom 28.4.1999 gegen übergeordnete Vorschriften verstoßen (ABl. 2002, 466). Die Große Beschwerdekammer führte in ihrer Begründung aus, dass die Bestimmungen der Mitteilungen des Vizepräsidenten GD 2 auf der Grundlage der R. 11 (3) EPÜ (vormals R. 9 (3) EPÜ 1973), mit denen Formalsachbearbeitern Geschäfte übertragen werden, die den Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilungen obliegen und die technisch oder rechtlich keine Schwierigkeiten bereiten, wirksam sind. Sie gelangte daher zu dem Schluss, dass die Bestimmungen unter den Nummern 4 und 6 der Mitteilung vom 28.4.1999 nicht gegen übergeordnete Vorschriften verstoßen.

Sobald der Einspruch als unzulässig verworfen wird, gilt das Einspruchsverfahren als rechtlich abgeschlossen und ein materiellrechtliches Prüfungsverfahren kann nicht mehr eingeleitet werden. Die endgültige Unzulässigkeit des Einspruchs oder der Beschwerde hat nämlich zur Folge, dass das europäische Patent dem nationalen Recht der benannten Staaten unterstellt wird, die damit allein dafür zuständig sind, nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften über seinen rechtlichen Bestand zu befinden. Es ist daher mit dem obigen Verfahrensgrundsatz unvereinbar, einen Einspruch als unzulässig zu verwerfen und ihn zugleich sachlich zu prüfen. Äußerungen über materiellrechtliche Sachverhalte in einer Entscheidung, mit der ein Einspruch als unzulässig verworfen werde, entfalten keinerlei Rechtswirkung. Äußerungen dieser Art sollen grundsätzlich unterbleiben, weil ein solcher Verfahrensmangel zu Rechtsunsicherheit in der nationalen Phase führen und dem Patentinhaber oder dem Einsprechenden zum Nachteil gereichen könnte (T 925/91, ABl. 1995, 469; s. auch T 328/87, ABl. 1992, 701).