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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
a)
Ausreichende Substantiierung der relevanten Sachverhalte 

In Anwendung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/95 (ABl. 1996, 615) stellt eine geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung keinen Einspruchsgrund nach Art. 100 a) EPÜ dar. Vielmehr handelt es sich dabei um Tatsachen, die zur Begründung eines Einspruchsgrunds angegeben werden (T 190/05).

Wie bereits dargestellt, gilt eine Behauptung als ausreichend substantiiert, wenn sie für das EPA und die anderen Beteiligten verständlich ist, ohne dass sie eigene Nachforschungen unternehmen müssen. So wird eine behauptete offenkundige Vorbenutzung von den Kammern im Allgemeinen nur dann berücksichtigt, wenn dieses Vorbringen ausreichend substantiiert ist, d. h. wenn sich daraus ohne Weiteres ergibt, wie die offenkundige Vorbenutzung stattgefunden hat (dies war z. B. nicht der Fall in T 6/86, T 329/86, T 78/90). Wird ein Einspruch auf eine Vorbenutzung als Stand der Technik im Sinne von Art. 54 (2) EPÜ gestützt, und soll diese Vorbenutzung Teil des rechtlichen und tatsächlichen Rahmens für die materiellrechtliche Prüfung des Einspruchs sein, so müssen nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern innerhalb der Einspruchsfrist alle zur Ermittlung des Zeitpunkts, des Gegenstands und der Umstände der Vorbenutzung dienlichen Tatsachen in der Einspruchsschrift angegeben werden.

Eine abstrakte Angabe des Gegenstands der Vorbenutzung ist im Allgemeinen nicht ausreichend. Während der Einspruchsfrist gemachte Aussagen zu Zeitpunkt und Gegenstand sowie zu den Umständen der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung müssen vom Standpunkt des Fachmanns gesehen so verständlich sein, dass sie eine materiellrechtliche Beurteilung ermöglichen. Nach der ständigen Rechtsprechung muss die Angabe von Tatsachen, Beweismitteln und Argumenten nicht schlüssig oder korrekt sein. Dies ist eine Frage der Begründetheit. In T 1194/07 hob die Kammer aber hervor, dass nur bei einem vollständigen Sachvortrag mit ausreichenden Angaben zu den relevanten Tatsachen, Beweismitteln und Argumenten sinnvoll geprüft werden kann, ob der Einspruch begründet ist. Wichtige Elemente, die einen Bezug zwischen den Entgegenhaltungen und dem Anspruch hergestellt oder die Beweiskraft der Entgegenhaltungen verdeutlicht hätten, sowie wesentliche Argumente, warum der Fachmann in Erwägung ziehen würde, die Merkmale der Entgegenhaltungen mit denen der begleitenden Beweismittel zu kombinieren sollten in den Entgegenhaltungen zur Erfindung führenden Argumentationskette nicht fehlen. Das Fehlen wichtiger Fakten und Elemente in der Begründung kann zu der Feststellung führen, dass die Einspruchsschrift kaum mehr als eine Spekulation darstellte bzw. darin allenfalls ein mögliches Vorbringen gegen das Patent skizziert wurde.

Eine behauptete offenkundige Vorbenutzung ist in der Einspruchsschrift glaubhaft zu machen. Zwischen der Prüfung des Einspruchs auf seine Zulässigkeit und der Prüfung auf seine materiellrechtliche Begründetheit muss aber immer noch ein Unterschied gemacht werden. Um festzustellen, ob eine Erfindung der Öffentlichkeit durch Vorbenutzung zugänglich gemacht wurde, müssen nach den Entscheidungen T 194/86, T 328/87 (ABl. 1992, 701), T 93/89 (ABl. 1992, 718), T 232/89, T 538/89, T 754/89, T 78/90, T 600/90, T 877/90, T 441/91, T 602/91, T 988/91, T 541/92 und T 927/98 folgende Sachverhalte geklärt werden:

i) der Zeitpunkt der Benutzung (d. h. wann die Benutzungshandlung stattfand),

ii) der Gegenstand der Benutzung (d. h. was der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde)

iii) die Umstände der Benutzungshandlung (d. h. wo, wie und durch wen der Gegenstand der Benutzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde).

Die Angaben zum "Wann", "Wo" und "Wie" der Vorbenutzung sind alles, was der Patentinhaber und die Einspruchsabteilung benötigen, um das Vorbringen des Einsprechenden zu verstehen, und damit die einzigen Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Einspruch. Alles Übrige, d. h., ob die behaupteten Tatsachen hinreichend bewiesen sind bzw. im Laufe des Einspruchsverfahrens mit Hilfe nachgereichter Beweismittel hinreichend bewiesen werden, ist eine Frage der materiellrechtlichen Begründetheit. Der Nachweis, dass die angebliche Vorbenutzung tatsächlich öffentlich war, ist daher für die Zulässigkeit des Einspruchs unerheblich, kann jedoch unter Umständen für die Beurteilung der materiellrechtlichen Begründetheit des Einspruchs von Bedeutung sein (siehe T 406/92, T 786/95, T 1022/99; vgl. auch T 533/94, T 534/94, T 1553/07, T 25/08, T 1856/11).

In T 538/89 stellte die Kammer fest, dass die zum Nachweis der offenkundigen Vorbenutzung angebotenen Beweismittel noch nach Ablauf der Einspruchsfrist vorgelegt werden können, da R. 76 (2) c) EPÜ (vormals R. 55 c) EPÜ 1973) lediglich fordert, dass sie angegeben werden (s. auch T 752/95, T 249/98). Bei einem behaupteten Verkauf an eine kleine geschlossene Kundengruppe z. B seien die Erfordernisse der R. 76 (2) c) EPÜ (vormals R. 55 c) EPÜ 1973) jedoch nur dann erfüllt, wenn innerhalb der Einspruchsfrist der Name und die Anschrift des einzigen Käufers genannt würden (T 241/99). Eine Zeugenbenennung für eine spätere Zeugeneinvernahme ist als Angabe eines Beweismittels zu werten (vgl. auch T 28/93, T 988/93).

Obwohl das pauschale Angebot einer etwaigen Zeugenvernehmung einen mangelhaften Tatsachenvortrag nicht ersetzen kann; sei es für die Zulässigkeit des Einspruchs nur notwendig, Zeugen zu benennen. Eine Zeugenbenennung für eine spätere Zeugeneinvernahme ist daher als ausreichende Angabe eines Beweismittels zu werten, soweit erkenntlich ist, für welche Tatsachenbehauptungen der Zeuge benannt wird. Die Angabe eines konkreten Beweisthemas ist nicht erforderlich. Es muss auch nicht angegeben werden, was der Zeuge zu dem behaupteten Sachverhalt aussagen kann (T 1553/07).

In T 511/02 wurde der Einwand erhoben, ob der Beschwerdeführer (Einsprechende) seiner Substantiierungspflicht gemäß Art. 99 (1) EPÜ und R. 76 (2) c) EPÜ nachgekommen war. Aus den hier vorliegenden Entgegenhaltungen ergebe sich nicht, wann und wie die Montage- bzw. Einbauanleitung zum Patent der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Da dieser Umstand entscheidend sei für die Feststellung, ob die Entgegenhaltungen zum Stand der Technik gehören und damit, ob sie dem Patent überhaupt entgegengehalten werden können, fehle es hier an der ausreichenden Angabe der relevanten Tatsachen und Beweismittel (vgl. auch T 1271/06).

Eingehend zur Beweiswürdigung bei Behauptung einer offenkundigen Vorbenutzung s. Kapitel III.G.4.3.2.