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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
5.1. Allgemeines

Nach Auffassung der Großen Beschwerdekammer in G 9/91 und G 10/91 (ABl. 1993, 408 und 420) ergibt R. 76 (2) c) EPÜ (früher R. 55 c) EPÜ 1973) nur dann einen Sinn, wenn ihr im Zuge der Auslegung eine Doppelfunktion zugesprochen wird, die darin besteht, dass sie zum einen (zusammen mit anderen Bestimmungen) die Zulässigkeit des Einspruchs regelt und zum anderen den rechtlichen und faktischen Rahmen festlegt, innerhalb dessen die materiellrechtliche Prüfung des Einspruchs grundsätzlich durchzuführen ist.

Der rechtliche Rahmen einer Einspruchssache wird allein dadurch abgesteckt, i) in welchem Umfang tatsächlich gegen das Patent Einspruch eingelegt und ii) auf welche Einspruchsgründe er gestützt wird, während der faktische Rahmen durch die angezogenen und gemäß R. 76 (2) c) EPÜ in der Einspruchsschrift angegebenen Tatsachen und Beweismittel bestimmt wird. Es liegt daher auf der Hand, dass Einspruchsgründe, die letztlich nicht durch solche Tatsachen und Beweismittel untermauert werden, und Ansprüche, die letztlich nicht angefochten werden (auch wenn sie in der Einspruchsschrift formell erwähnt sind), richtigerweise nicht als "rechtlicher und faktischer Rahmen" des Einspruchs angesehen werden können (T 737/92). Außerdem muss zwischen den beiden Haupterfordernissen der R. 76 (2) c) EPÜ unterschieden werden, nämlich der Angabe des Umfangs, in dem gegen das europäische Patent Einspruch eingelegt wird, einerseits und der Angabe der Einspruchsgründe andererseits.