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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
5.2.1 Umfang des Einspruchs

R. 76 (1) EPÜ (vormals Art. 99 (1) EPÜ 1973) sieht unter anderem vor, dass der Einspruch "schriftlich einzureichen und zu begründen" ist. Gemäß R. 76 (2) c) EPÜ (vormals R. 55 c) EPÜ 1973) muss die Einspruchsschrift eine Erklärung darüber enthalten, "in welchem Umfang gegen das europäische Patent Einspruch eingelegt" wird. Das Einspruchsverfahren stellt eine Ausnahme von der allgemeinen Regel des EPÜ dar, dass ein europäisches Patent nach seiner Erteilung nicht mehr der Zuständigkeit des EPA unterliegt, sondern in ein Bündel nationaler Patente zerfällt, für die die Gerichte der benannten Vertragsstaaten zuständig sind. Das Einspruchsverfahren stellt auch insofern eine Ausnahme dar, als während einer bestimmten Frist der Widerruf eines europäischen Patents beim EPA zentral beantragt werden kann, das dann über diesen Antrag entscheidet.

In der Rechtsprechung der Beschwerdekammern wurde die Frage, inwieweit die Einspruchsabteilung oder eine Beschwerdekammer das Patent nach den Art. 101 und 102 EPÜ 1973 (jetzt kombiniert in R. 101 EPÜ) prüfen kann, eine Zeit lang unterschiedlich beurteilt. Manche Kammern meinten, dass die Prüfung auf die angefochtenen Ansprüche zu beschränken sei (z. B. T 9/87, ABl. 1989, 438; T 192/88). Andere plädierten für eine uneingeschränkte Prüfung der Einspruchsgründe und der Ansprüche gemäß Art. 114 (1) EPÜ (z. B. T 156/84, ABl. 1988, 372; T 266/87, T 197/88, ABl. 1989, 412; T 493/88, ABl. 1991, 380; T 392/89).

Die Große Beschwerdekammer stellte in G 9/91 und G 10/91 (ABl. 1993, 408 und 420) klar, dass ein Einspruch nur in dem Umfang zu prüfen ist, in dem in der Einspruchsschrift gegen das Patent Einspruch eingelegt wurde. Einschränkend gilt allerdings Folgendes: Auch wenn der Einspruch ausdrücklich nur gegen den Gegenstand eines unabhängigen Anspruchs eines europäischen Patents gerichtet ist, können doch auch Ansprüche, die von einem solchen unabhängigen Anspruch abhängen, auf ihre Patentierbarkeit hin geprüft werden, wenn der unabhängige Anspruch im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren vernichtet wird, sofern die Gültigkeit dieser abhängigen Ansprüche durch die bereits vorliegenden Informationsangaben prima facie in Frage gestellt wird (vgl. auch T 443/93, T 31/08; den in G 9/91 aufgestellten Grundsätzen wurde in der späteren Rechtsprechung gefolgt, z. B. in T 1019/92, T 1066/92, T 1350/09).

Die Erklärung in der Einspruchsschrift dazu, in welchem Umfang gegen das europäische Patent Einspruch eingelegt wird, ist so auszulegen, wie der Adressat sie unter den gegebenen Umständen verstehen würde. Die gängige Praxis, das Fehlen dieser Erklärung dahin gehend auszulegen, dass der Einsprechende gegen das Patent als Ganzes Einspruch einzulegen beabsichtigt, wurde jedoch in Anbetracht der Entscheidung G 9/91 kritisch hinterfragt. Wenn ernsthafte Zweifel über den Umfang bestehen, in dem gegen das Patent Einspruch eingelegt wird, kann eine solche "liberale" Praxis im Extremfall dazu führen, dass der Einspruch als unzulässig verworfen wird (T 376/90, ABl. 1994, 906; s. auch T 1/88, in der die Kammer bei der Auslegung nicht eindeutiger Verfahrenshandlungen auf den "objektiven Erklärungswert" abstellte).

In T 114/95 vertrat die Kammer die Auffassung, wenn ein Einsprechender den Widerruf des Patents in vollem Umfang beantrage, reiche es zur Erfüllung der Erfordernisse der R. 76 (2) c) EPÜ (vormals R. 55 c) EPÜ 1973) aus, gegen mindestens einen Anspruch des Patents einen oder mehrere Einspruchsgründe vorzubringen (s. T 926/93, ABl. 1997, 447; T 1180/97, T 1900/07). Die R. 76 (2) c) EPÜ (vormals R. 55 c) EPÜ 1973) verweise nicht auf Ansprüche, sondern bestimme vielmehr, dass die Einspruchsschrift eine Erklärung darüber enthalten müsse, in welchem Umfang gegen das Patent Einspruch eingelegt werde.