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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
5.4.4 Mitteilungen des EPA zur Kenntnisnahme und ausreichende Frist zur Erwiderung

Bescheide, die vom Formalsachbearbeiter unterzeichnet sind und in denen der Beschwerdeführer aufgefordert wird, von den Argumenten des Einsprechenden "Kenntnis zu nehmen", stellen keine Mitteilungen der Einspruchsabteilung im Sinne von Art. 101 (1) EPÜ (Art. 101 (2) EPÜ 1973) dar, für die eine Erwiderungsfrist (in der Regel vier Monate; vgl. Richtlinien E-VII, 1.2 - Stand Juni 2012) gesetzt werden muss. Es liegt im Ermessen des Empfängers eines solchen Bescheids, auf ihn zu erwidern, falls er dies für erforderlich hält, nachdem er die ihm übersandten Unterlagen auf ihre Bedeutung hin geprüft hat. Will er auf ihn erwidern, kann dies aber aus bestimmten Gründen innerhalb einer angemessenen Frist nicht tun, so muss er die Einspruchsabteilung von seinen Schwierigkeiten unterrichten (vgl. T 582/95).

Mit der Frage einer angemessenen Fristsetzung, die dem Empfänger einer EPA-Mitteilung ausreichend Gelegenheit zur Erwiderung bietet, hat sich eine Reihe von Entscheidungen der Beschwerdekammern befasst:

Gemäß dem in Art. 113 (1) EPÜ verankerten Gebot des rechtlichen Gehörs muss einem Beteiligten genügend Zeit für die Einreichung einer angemessenen Stellungnahme gelassen werden, falls ihm das EPA Einwendungen eines anderen Beteiligten übermittelt, ohne ihm ausdrücklich eine bestimmte Frist für seine Antwort zu setzen. Welche Frist zur Erwiderung ausreicht, ist eine Tatsachenfrage, die fallbezogen beantwortet werden muss. In der Regel darf eine vom EPA gesetzte Frist grundsätzlich zwei Monate nicht unterschreiten (R. 132 EPÜ, vormals R. 84 EPÜ 1973).

Ein Ausnahmefall, in dem eine kürzere Frist für ausreichend erachtet wurde, bildet T 275/89 (ABl. 1992, 126). Dort wurde der Einwand erhoben, die Zeit zwischen Zustellung einer Eingabe der Einsprechenden an den Patentinhaber und Beschlussfassung sei zu kurz gewesen, als dass die Beschwerdeführerin noch eine Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt hätte. Die Kammer stellte fest, dass die Einspruchsabteilung etwas mehr als einen Monat gewartet hatte, bevor sie ihre Entscheidung traf. Bei einem ohne Fristsetzung lediglich zur Kenntnisnahme zugestellten Schreiben sei eine einmonatige Frist (die vorliegend überschritten wurde) in der Regel noch ausreichend, auch in dieser Hinsicht den Erfordernissen des Art. 113 EPÜ (unverändert) zu entsprechen. Darüber hinaus waren die Dokumente, auf die sich die nun angefochtene Entscheidung stützte, sowie ihre sachliche und rechtliche Würdigung bereits im Einspruchsschriftsatz enthalten, sodass die angefochtene Entscheidung nicht auf neuem Vorbringen beruhte.

Die zwischen dem Zustellungsdatum der Erwiderung des Patentinhabers zum Einspruchsschriftsatz des Einsprechenden und dem Entscheidungszeitpunkt liegende Zeitspanne von mehr als einem Monat war nach Ansicht der Kammer in T 494/95 noch ausreichend dafür, dem Beschwerdeführer (Einsprechenden) entweder eine realistische Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben oder ihm die Möglichkeit zu geben, zumindest die Absicht einer Stellungnahme anzukündigen oder eine mündliche Verhandlung zu beantragen. Die Kammer stellte fest, dass sich sowohl aus R. 57 (3) EPÜ 1973 (jetzt R. 79 (3) EPÜ) als auch aus der Information "Einspruchsverfahren im EPA" (vgl. ABl. 1989, 417) sowie aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt, dass im Falle, dass keine mündliche Verhandlung stattfindet und die Entscheidung nur auf Gründe gestützt wird, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, bereits nach Ablauf der Frist für die Stellungnahme durch den Patentinhaber eine Entscheidung getroffen werden kann. Die Beschwerdekammer konnte im vorliegenden Fall keinen Verfahrensfehler erkennen, da weder die Entscheidung auf Gründe gestützt war, die dem Beschwerdeführer nicht bekannt waren (Art. 113 (1) EPÜ) (grundsätzlich unverändert), noch die Einspruchsabteilung nach dem EPÜ in allen Fällen gezwungen war, der Beschwerdeführerin eine Frist zur Stellungnahme auf die Eingabe des Patentinhabers zu setzen oder das Einreichen einer Stellungnahme anheimzustellen.

Demgegenüber wurde in einem weiteren Fall, in dem schwierige technische Fragen geprüft werden mussten, eine Frist von ca. einem Monat nicht für ausreichend gehalten, um der Beschwerdeführerin eine realistische Chance zu geben, der Einspruchsabteilung ihre Absicht einer Stellungnahme in der Sache anzukündigen und hierzu eine angemessene Frist zu beantragen, geschweige denn, um eine solche Stellungnahme einzureichen (so T 263/93; vgl. auch T 494/95).

In T 914/98 stellte die Kammer fest, dass der Zeitraum von siebzehn Tagen, der zwischen dem Eingang der Erwiderung der Beschwerdegegner bei den Beschwerdeführern und der Abgabe der Entscheidung an die interne Poststelle des EPA verging, eindeutig zu kurz sei, als dass die Beschwerdeführer ausreichend Gelegenheit zu einer Stellungnahme gehabt hätten. Die Beschwerdeführer hätten angesichts der Rechtsprechung nicht damit rechnen können, dass eine Entscheidung so rasch ergeht.