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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
6. Beschleunigung des Einspruchsverfahrens im Falle von anhängigen Verletzungsklagen

Für den Fall, dass eine unverzügliche Bearbeitung einer Einspruchssache aufgrund der Geschäftslage nicht möglich ist, legen die Richtlinien D-VII, 1.1 fest, dass die Einspruchsabteilungen Einsprüche grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs von Stellungnahmen zu bearbeiten haben. Anschließend werden jene Ausnahmefälle aufgezählt, in denen ein Einspruch vorrangig zu behandeln ist. Solche Fälle wurden in zwei Mitteilungen des EPA vom 19.5.1998 (ABl. 1998, 361 und 362) niedergelegt: Das EPA wird ein Einspruchsverfahren beschleunigt durchführen, wenn es von einem Verfahrensbeteiligten, einem nationalen Gericht oder der zuständigen Behörde eines Vertragsstaates darüber informiert wird, dass Verletzungsverfahren anhängig sind (s. Richtlinien E-VII, 4 – Stand Juni 2012).

In T 290/90 (ABl. 1992, 368) hatte die Beschwerdekammer Gelegenheit, sich zur Verfahrensbeschleunigung sowohl vor der Einspruchsabteilung als auch im Beschwerdeverfahren zu äußern. In einem Verfahren mit sieben Einsprüchen war ein Einspruch aus formalen Gründen zurückgewiesen worden, woraufhin der betroffene Einsprechende Beschwerde einlegte. Der Einspruch war am 12.4.1989 eingelegt worden. Die Mitteilung nach R. 112 (1) EPÜ (vormals R. 69 (1) EPÜ 1973), dass der Einspruch als nicht eingelegt gilt, wurde am 2.6.1989 und die Feststellungsentscheidung gemäß R. 112 (2) EPÜ (vormals R. 69 (2) EPÜ 1973) am 29.1.1990 erlassen. Der Patentinhaber beantragte beschleunigte Behandlung der Beschwerde, weil ein Verletzungsverfahren anhängig sei und die Durchsetzung des Patents angesichts der großen Zahl wahrscheinlich verletzender Erzeugnisse, die auf dem Markt seien, im Laufe der Zeit zunehmend schwieriger werde.

Die Beschwerdekammer ordnete in ihrer Entscheidung den Beschleunigungsgedanken den Grundprinzipien des Verfahrensrechts zu. Denn die "raison d'être" eines Patents sei seine praktische Durchsetzung, wobei der Zeitfaktor für die Interessen des Patentinhabers und die seiner Mitbewerber oft von großer Bedeutung sei. Daher, so die Beschwerdekammer, sei es wichtig, nicht nur rasch über die Beschwerde zu entscheiden, sondern auch das Einspruchsverfahren schnell zu Ende zu bringen. Trete bei mehreren Einsprüchen die Frage der Zulässigkeit eines Einspruchs auf, so solle parallel zum Beschwerdeverfahren in der Zulässigkeitsfrage auch das Einspruchsverfahren bis zur Entscheidungsreife vorangetrieben werden, damit nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens schnell über den Einspruch entschieden werden könne. Der möglicherweise unzulässige Einspruch solle entsprechend Art. 106 (1) Satz 2 EPÜ bis zur Entscheidung der Beschwerdekammer als zulässig behandelt werden.