Quick Navigation

Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
1. Rechtlicher Charakter des Beschwerdeverfahrens

Das Beschwerdeverfahren ist in den Art. 106 bis 111 EPÜ, in den R. 99 bis 103 EPÜ und in den Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern besonders geregelt. R. 100 (1) EPÜ spielt dabei eine wichtige Rolle, da sie vorsieht, dass die Vorschriften für das Verfahren vor dem Organ, das die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung erlassen hat, im Beschwerdeverfahren anzuwenden sind, sofern nichts anderes bestimmt ist. Diese analoge Anwendung ist allerdings nicht ohne Weiteres in jedem Fall und für jede Vorschrift zulässig (G 1/94, ABl. 1994, 787). Es mussten daher Kriterien ausgearbeitet werden, wann eine Analogie zulässig ist und wann nicht. Dafür war es notwendig, den rechtlichen Charakter des Beschwerdeverfahrens zu analysieren.

Das Beschwerdeverfahren ist ein vom erstinstanzlichen Verfahren vollständig getrenntes, unabhängiges Verfahren. Seine Aufgabe besteht darin, ein gerichtliches Urteil über die Richtigkeit einer davon strikt zu trennenden früheren Entscheidung der erstinstanzlichen Stelle zu fällen (T 34/90, ABl. 1992, 454; G 9/91, ABl. 1993, 408; G 10/91, ABl. 1993, 420; T 534/89, ABl. 1994, 464; T 506/91). In T 501/92 (ABl. 1996, 261) leitete die Kammer aus diesem Grundsatz ab, dass prozessuale Anträge oder Verfahrenserklärungen eines Beteiligten während des erstinstanzlichen Verfahrens nicht für ein anschließendes Beschwerdeverfahren gelten und im Beschwerdeverfahren selbst wiederholt werden müssen, um dort eine prozessuale Wirkung zu entfalten.

In G 1/99 (ABl. 2001, 381) hat die Große Beschwerdekammer festgestellt, dass das Beschwerdeverfahren als verwaltungsgerichtliches Verfahren anzusehen sei (G 9/91, ABl. 1993, 408, Nr. 18 der Entscheidungsgründe und G 8/91, ABl. 1993, 346, Nr. 7 der Entscheidungsgründe sowie G 7/91, ABl. 1993, 356). Auch in einer früheren Sache (G 1/86, ABl. 1987, 447) befasste sich die Große Beschwerdekammer mit derselben Frage. In den Sachen G 9/92 und G 4/93 (beide ABl. 1994, 875) wurde entschieden, dass die Beschwerde den Umfang eines Beschwerdeverfahrens bestimmt.

Diese Merkmale des Beschwerdeverfahrens dienen nicht nur als Kriterien bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer analogen Anwendung einer Vorschrift im Einzelfall, sondern haben auch allgemeine rechtliche Konsequenzen in mehrfacher Hinsicht. So ergibt sich aus den von der Großen Beschwerdekammer herausgearbeiteten Charakteristika, dass die allgemeinen Grundsätze für Gerichtsverfahren, wie zum Beispiel der Verfügungsgrundsatz, auch im Beschwerdeverfahren gelten (vgl. G 2/91, ABl. 1992, 206; G 8/91; G 8/93, ABl. 1994, 887; G 9/92, G 4/93), dass die Überprüfung der Entscheidung der ersten Instanz grundsätzlich nur auf der Grundlage der bereits vor der ersten Instanz geltend gemachten Gründe erfolgen kann (G 9/91, G 10/91) und dass der einleitende Antrag das Verfahren bestimmt (ne ultra petita) (vgl. G 9/92 und G 4/93). Die Große Beschwerdekammer hat außerdem klargestellt, dass die Entscheidungskompetenz der Einspruchsabteilung und der Beschwerdekammer im Einspruchsbeschwerdeverfahren nur in dem Umfang besteht, in dem das europäische Patent im Rahmen der Erklärung nach R. 55 c) EPÜ 1973 angefochten worden ist. Darüber hinaus fehlt es an einer Entscheidungskompetenz und an der Befugnis, "einen Sachverhalt zu ermitteln" (vgl. G 9/91). Damit wurde der Anwendungsbereich des Art. 114 (1) EPÜ 1973 definiert und die Abgrenzung zwischen der Befugnis, das Verfahren einzuleiten und dessen Gegenstand zu bestimmen, und der Befugnis, den relevanten Sachverhalt zu erläutern, klargestellt. Die einzelnen verfahrensrechtlichen Folgen sowie die Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer werden nachstehend näher behandelt.