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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
2. Einlegung und Zulässigkeit der Beschwerde

Nach Art. 108 EPÜ ist die Beschwerde nach Maßgabe der Ausführungsordnung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung einzulegen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist. Der Inhalt der Beschwerdeschrift ist in R. 99 EPÜ festgelegt. Im Hinblick auf die künftige Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel wurde es für sinnvoll erachtet, nicht mehr von "schriftlich" zu sprechen und diesbezügliche Regelungen der Ausführungsordnung zu überlassen.

Die Zulässigkeit einer Beschwerde kann nur in ihrer Gesamtheit beurteilt werden (T 382/96). Das EPÜ bietet keinerlei Grundlage für die "teilweise Zulässigkeit" einer Beschwerde (T 774/97). Siehe auch T 509/07.