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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
5. Parallele Verfahren

In T 18/09 betonte die Kammer, dass die Beteiligten bei parallel vor einem nationalen Gericht und den Beschwerdekammern angestrengten Verfahren möglichst frühzeitig beide Gerichte von diesem Sachverhalt in Kenntnis setzen und gezielt ein Gericht um Beschleunigung bitten sollten, um Doppelverfahren zu vermeiden. Unabhängig davon, ob die Beschleunigung nur von einer Partei oder einvernehmlich von beiden bzw. allen Parteien oder von einem nationalen Gericht beantragt wird, müssen alle Beteiligten einen strikten Verfahrensrahmen mit kurzen Fristen akzeptieren. Dabei versteht es sich auch, dass eine Beschleunigung nicht die Gleichbehandlung aller Parteien beeinträchtigen und einer Partei keinerlei Vorteil bescheren darf.