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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
6. Beendigung des Beschwerdeverfahrens

Nach dem EPÜ ist es möglich, die Patentanmeldung, den Einspruch und die Beschwerde zurückzunehmen. Nach der Entscheidung J 19/82 (ABl. 1984, 6) ist auch eine Teilrücknahme möglich. Die Folgen einer solchen Erklärung für ein anhängiges Beschwerdeverfahren werden im Folgenden untersucht.