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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
7.2.1 Einspruchsbeschwerdeverfahren

Wird im Verlauf des Einspruchsbeschwerdeverfahrens eine neue Entgegenhaltung eingereicht, so stellt sich die Frage, ob die Sache an die erste Instanz zurückverwiesen werden muss. Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern (s. T 258/84, ABl. 1987, 119; T 273/84, ABl. 1986, 346; T 215/88, T 611/90, ABl. 1993, 50; T 621/90, T 166/91, T 223/95) sollte ein Dokument, das erstmals im Einspruchsbeschwerdeverfahren vorgelegt wurde und hinreichend relevant ist, um berücksichtigt zu werden, normalerweise (in Ausübung der Befugnis der Kammer nach Art. 111 (1) EPÜ 1973) zur Zurückverweisung an die erste Instanz führen, damit es von zwei Instanzen geprüft werden kann und der Patentinhaber keinen Instanzverlust erleidet. Jedoch kann die Kammer die Sache nach Art. 111 (1) EPÜ 1973 selbst prüfen und entscheiden, wenn sie zu der Schlussfolgerung gelangt, dass das Dokument nicht so relevant ist, dass es den Bestand des Patents gefährdet (T 326/87, ABl. 1992, 522; T 416/87, ABl. 1990, 415; T 626/88, T 457/92, T 527/93, T 97/90, ABl. 1993, 719).

Im Fall T 611/00 zog der Beschwerdeführer dieselben Einspruchsgründe an wie im erstinstanzlichen Verfahren, stützte seine Beschwerde aber auf völlig neue Beweismittel. Die Kammer befand, dass sie bei der Entscheidung über die Zulassung dieser neuen Beweismittel zwischen zwei Aspekten des Interesses der Öffentlichkeit abwägen müsse, nämlich zwischen dem Grundsatz der Fairness im Verfahren und der Vermeidung ungerechtfertigter Monopole. Wenn die Kammer entscheide, dass die Dokumente berücksichtigt werden sollten, müsse sie gewährleisten, dass der Beschwerdegegner im weiteren Verlauf des Verfahrens fair behandelt werde. Daher müsse dem Antrag auf Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz stattgegeben werden.

In T 736/01 führte die Kammer aus, dass es nicht Zweck einer Beschwerde sei, einen neuen Fall, der sich aus einem neu vorgebrachten und in das Verfahren zugelassenen Stand der Technik ergebe, zu prüfen und darüber zu entscheiden (s. T 26/88, ABl. 1991, 30; T 611/90). Die Kammer verwies den Fall daher in Ausübung ihres Ermessens nach Art. 111 (1) EPÜ 1973 an die Einspruchsabteilung zurück.

In T 361/03 wurde durch ein vom Beschwerdeführer (Einsprechenden) einen Monat vor der mündlichen Verhandlung vorgelegtes Dokument der tatsächliche Rahmen des Falls im Beschwerdeverfahren grundlegend geändert. Die Kammer ließ das Dokument zu, hielt aber eine Zurückverweisung für gerechtfertigt. Damit wurde zweierlei bezweckt, nämlich eine Prüfung des neuen Sachverhalts in zwei Instanzen zu ermöglichen und dem Beschwerdegegner angemessen Gelegenheit zu geben, als Rückfallposition geeignete Änderungen sowie mögliche Beweismittel zur Abwehr der geänderten Anträge in Erwägung zu ziehen.

Die Kammer in T 764/07 stellte fest, dass ein Beschwerdeführer nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern keinen absoluten Anspruch darauf hat, dass jede einzelne Frage von zwei Instanzen geprüft wird, denn Art. 111 (1) EPÜ stellt es in das Ermessen der Kammer, entweder im Rahmen der Zuständigkeit des erstinstanzlichen Organs tätig zu werden oder die Angelegenheit an dieses Organ zurückzuverweisen. In T 1913/06 wurden Schriftstücke, die zusammen mit der Beschwerdebegründung des Einsprechenden/Beschwerdeführers eingereicht worden waren, zum Verfahren zugelassen, während der Antrag des Beschwerdegegners auf Zurückverweisung mit Blick auf die zwingend gebotene Verfahrenseffizienz und das öffentliche Interesse an einem straffen und effizienten Verfahren abgelehnt wurde. Das (vier Jahre zuvor erteilte) Patent wurde auf der Grundlage der zugelassenen Schriftstücke widerrufen. Siehe auch T 1007/05.

In T 1070/96 wurde festgestellt, dass ein Fall zwar in der Regel an die erste Instanz zurückverwiesen werden sollte, wenn ein neues Dokument so relevant ist, dass es die zu erlassende Entscheidung erheblich beeinflussen kann. Eine Zurückverweisung sei nicht zweckmäßig, wenn die Kammer der Begründung der angefochtenen Entscheidung entnehmen könne, wie die Einspruchsabteilung entschieden hätte, wenn ihr das verspätet eingereichte Dokument vorgelegen hätte.

In der Sache T 111/98 stellte die Kammer fest, dass die Änderung der Ansprüche als Reaktion auf die Entgegenhaltung eines neuen Dokuments im Beschwerdeverfahren für sich genommen kein hinreichender Grund sei, um die Sache an die erste Instanz zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung bleibe Ermessenssache der Kammer.