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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
8. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Gemäß R. 103 (1) (a) EPÜ 2000 (R. 67 EPÜ 1973) wird die Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeordnet, wenn der Beschwerde abgeholfen oder ihr durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht.

Die mit dem EPÜ 2000 neu eingeführte R. 103 (1) b) EPÜ schafft einen gewissen Ausgleich für das Fehlen einer Anschlussbeschwerde. Vorsorglich, d. h. für den Fall, dass die andere Partei Beschwerde einlegt, eingereichte Beschwerden können, wenn der Gegner keine Beschwerde einlegt, in einem frühen Verfahrensstadium, zwischen dem Ablauf der Beschwerdefrist und der Beschwerdebegründungsfrist, in der weder für die Beteiligten noch für das EPA erheblicher Aufwand entstanden ist, ohne Kostenfolgen wieder zurückgenommen werden.

R. 103 (2) EPÜ regelt die Zuständigkeit der ersten und zweiten Instanz in Fragen der Rückzahlung der Beschwerdegebühr und kodifiziert die Rechtsprechung der Juristischen Beschwerdekammer (J 32/95, ABl. 1999, 733; s. unten Punkt 8.4.2 "Zuständigkeit für die Entscheidung über die Rückzahlung").

Zu der auf Patentanmeldungen, die bei Inkrafttreten des EPÜ 2000 anhängig waren, anwendbaren Regelung siehe J 10/07 (ABl. 2008, 567); zur Anwendbarkeit der R. 103 (1) (b) EPÜ siehe T 2052/08.