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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
1. Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts

Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts, ABl. EPA 2007, 303

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,

gestützt auf die am 6. November 2006 nach Regel 11 Absatz 2 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen erlassenen Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer,

BESCHLIESST:

Die Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer im Anhang zu diesem Beschluss werden genehmigt.

Geschehen zu München am 7. Dezember 2006

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

 

Roland GROSSENBACHER

 

 

ANHANG

BESCHLUSS

Änderung der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer, ABl. EPA 1983, 3 in der Fassung von ABl. EPA 1989, 362, ABl. EPA 1994, 443 und ABl. EPA 2003, 58

Die Große Beschwerdekammer beschließt hiermit nach Regel 11 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen die Änderung ihrer Verfahrensordnung. Die so geänderte Verfahrensordnung lautet wie folgt:

Artikel 1
Anwendungsbereich 

In den Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 EPÜ und Artikel 112a EPÜ gelten die Vorschriften dieser Verfahrensordnung.

Artikel 2
Geschäftsverteilung und Besetzung  

(1) Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres stellen die nach Artikel 11 Absatz 3 EPÜ ernannten Mitglieder der Großen Beschwerdekammer einen Geschäftsverteilungsplan auf. Dieser bestimmt die ständigen Mitglieder und ihre Vertreter in Verfahren nach Artikel 112 EPÜ für die Rechtsfragen, die im Laufe des Jahres vorgelegt werden, und die ständigen Mitglieder und gegebenenfalls ihre Vertreter in Verfahren nach Artikel 112a EPÜ für die Anträge, die im Laufe des Jahres gestellt werden. Der Plan kann im Laufe des Jahres geändert werden.

(2) Der Vorsitzende der Großen Beschwerdekammer bestimmt nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans die Zusammensetzung der Kammer im Einzelfall.

(3) Für die Prüfung eines Antrags nach Artikel 112a EPÜ in der Besetzung nach Regel 109 Absatz 2 b) EPÜ wird die Besetzung für die Prüfung nach Regel 109 Absatz 2 a) EPÜ um zwei rechtskundige Mitglieder erweitert.

(4) In den Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer nach Artikel 112 Absatz 1 a) EPÜ dürfen mindestens vier Mitglieder nicht an dem Verfahren vor der die Rechtsfrage vorlegenden Kammer mitgewirkt haben.

(5) Artikel 24 EPÜ findet auf Verfahren nach Artikel 112a EPÜ Anwendung. Der nach Artikel 11 Absatz 3 EPÜ ernannte Vorsitzende der Kammer, gegen deren Entscheidung sich der Antrag auf Überprüfung richtet, darf am Überprüfungsverfahren nicht mitwirken.

(6) Unmittelbar nach ihrer Bestimmung oder Änderung wird die Zusammensetzung der Kammer den Beteiligten mitgeteilt.

Artikel 3
Vertretung der Mitglieder 

(1) Vertretungsgründe sind Verhinderungsgründe, wie insbesondere Krankheit, Arbeitsüberlastung und unvermeidbare Verpflichtungen.

(2) Will ein Mitglied vertreten werden, so unterrichtet es den Vorsitzenden der Kammer unverzüglich von seiner Verhinderung.

(3) Der Vorsitzende der Großen Beschwerdekammer kann ein anderes ständiges rechtskundiges Mitglied der Kammer nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans vertretungsweise zum Vorsitzenden bestimmen.

Artikel 4
Ausschließung und Ablehnung 

(1) Das Verfahren nach Artikel 24 Absatz 4 EPÜ ist auch anzuwenden, wenn die Kammer von einem möglichen Ausschließungsgrund auf andere Weise als von dem Mitglied oder einem Beteiligten Kenntnis erhält.

(2) Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, sich zu dem Ausschließungsgrund zu äußern.

(3) Vor der Entscheidung über die Ausschließung des Mitglieds wird das Verfahren in der Sache nicht weitergeführt.

Artikel 5
Berichterstatter 

(1) Der Vorsitzende der Kammer bestimmt für jeden Fall eines der Mitglieder der Kammer oder sich selbst als Berichterstatter. Der Vorsitzende kann einen Mitberichterstatter bestimmen. Der Berichterstatter der Kammer in der Besetzung nach Regel 109 Absatz 2 a) EPÜ bleibt in der Regel Berichterstatter für das Verfahren in der Besetzung nach Regel 109 Absatz 2 b) EPÜ.

(2) Ist ein Mitberichterstatter bestimmt worden, so werden die in den Absätzen 3 bis 5 vorgesehenen Maßnahmen vorbehaltlich einer Anordnung des Vorsitzenden gemeinsam vom Berichterstatter und dem Mitberichterstatter getroffen.

(3) Der Berichterstatter führt eine vorläufige Untersuchung des Falles durch und kann vorbehaltlich einer Anordnung des Vorsitzenden der Kammer Bescheide an die mitwirkungsberechtigten Beteiligten abfassen. Die Bescheide werden vom Berichterstatter im Auftrag der Kammer unterzeichnet.

(4) Der Berichterstatter bereitet die Sitzungen und mündlichen Verhandlungen der Kammer vor.

(5) Der Berichterstatter entwirft die Entscheidungen bzw. Stellungnahmen.

(6) Ist der Berichterstatter oder der Mitberichterstatter der Ansicht, dass seine Kenntnisse der Verfahrenssprache für die Abfassung von Bescheiden und Entscheidungen bzw. Stellungnahmen nicht ausreichen, so kann er diese in einer anderen Amtssprache entwerfen. Die Entwürfe werden vom Europäischen Patentamt in die Verfahrenssprache übersetzt; die Übersetzungen werden von dem Berichterstatter oder von einem anderen Mitglied der Kammer überprüft.

Artikel 6
Geschäftsstelle  

(1) Bei der Großen Beschwerdekammer wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, deren Aufgaben vom Leiter der Geschäftsstellen der Beschwerdekammern oder von den ihm zu diesem Zweck zugeordneten Geschäftsstellenbeamten wahrgenommen werden.

(2) Die nach Artikel 11 Absatz 3 EPÜ ernannten Mitglieder der Großen Beschwerdekammer können der Geschäftsstelle Aufgaben übertragen, die technisch und rechtlich keine Schwierigkeiten bereiten, wie insbesondere Aufgaben betreffend Akteneinsicht, Ladung, Zustellung oder Gewährung von Weiterbehandlung.

(3) Niederschriften über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen werden vom Leiter der Geschäftsstellen, einem ihm zu diesem Zweck zugeordneten Geschäftsstellenbeamten oder von einem anderen Bediensteten des Amts, den der Vorsitzende dazu bestimmt, angefertigt.

Artikel 7
Änderung in der Zusammensetzung der Kammer 

(1) Ändert sich die Zusammensetzung der Kammer nach einer mündlichen Verhandlung, so werden die mitwirkungsberechtigten Beteiligten unterrichtet, dass auf Antrag eine erneute mündliche Verhandlung vor der Kammer in ihrer neuen Zusammensetzung stattfindet. Eine erneute mündliche Verhandlung findet auch dann statt, wenn das neue Mitglied dies beantragt und die übrigen Mitglieder der Kammer damit einverstanden sind.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf eine Änderung der Zusammensetzung gemäß Artikel 2 Absatz 3. In diesem Fall gilt ein Antrag auf mündliche Verhandlung auch dann weiter, wenn bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat.

(3) Jedes neue Mitglied ist an bereits getroffene Zwischenentscheidungen wie die übrigen Mitglieder gebunden.

(4) Ist ein Mitglied der Kammer nach einer Endentscheidung verhindert, so wird es nicht ersetzt. Ist der Vorsitzende verhindert, so unterzeichnet in seinem Auftrag das im Rahmen der Kammer dienstälteste rechtskundige Mitglied der Kammer und bei gleichem Dienstalter das älteste Mitglied.

Artikel 8
Verbindung von Verfahren 

Liegen der Kammer mehrere Rechtsfragen gleicher oder ähnlicher Art oder mehrere Anträge auf Überprüfung derselben Beschwerdeentscheidung vor, so kann die Kammer sie in einem gemeinsamen Verfahren behandeln.

Artikel 9
Äußerungsrecht des Präsidenten des Europäischen Patentamts 

In den Verfahren gemäß Artikel 112 EPÜ kann die Kammer den Präsidenten des Europäischen Patentamts von Amts wegen oder auf dessen schriftlichen begründeten Antrag auffordern, sich zu Fragen von allgemeinem Interesse, die sich im Rahmen eines vor der Kammer anhängigen Verfahrens stellen, schriftlich oder mündlich zu äußern. Die Beteiligten sind berechtigt, zu diesen Äußerungen Stellung zu nehmen.

Artikel 10
Stellungnahmen Dritter 

(1) Im Rahmen der Verfahren gemäß Artikel 112 EPÜ können schriftliche Stellungnahmen, die von Dritten eingereicht werden und die in diesem Verfahren zu klärende Rechtsfragen betreffen, nach dem Ermessen der Kammer behandelt werden.

(2) Die Kammer kann im Amtsblatt des Europäischen Patentamts nähere Bestimmungen betreffend diese Stellungnahmen bekanntmachen.

Artikel 11
Besondere Mitteilungen an die Beteiligten in Verfahren nach Artikel 112a EPÜ

Unbeschadet der nach anderen Vorschriften erforderlichen Zustellungen oder Mitteilungen:

a) wird den anderen Beteiligten der Eingang eines Antrags auf Überprüfung zusammen mit einer Abschrift des Antrags und unter Hinweis auf Regel 109 Absatz 3 EPÜ mitgeteilt;

b) wird den Beteiligten die Verwerfung in einer mündlichen Verhandlung eines Antrags auf Überprüfung als offensichtlich unzulässig oder unbegründet mitgeteilt;

c) wird den Beteiligten die Weiterleitung eines Antrags auf Überprüfung an die Kammer in der Besetzung nach Regel 109 Absatz 2 b) EPÜ mitgeteilt.

Artikel 12
Neues Vorbringen nach Fristablauf in Verfahren nach Artikel 112a EPÜ

(1) Unbeschadet der Regel 109 Absatz 3 EPÜ kann die Kammer neues Vorbringen des Antragstellers nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Antrags auf Überprüfung berücksichtigen, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen.

(2) Entsprechendes gilt im Verfahren in der Besetzung nach Regel 109 Absatz 2 b) EPÜ für neues Vorbringen der anderen Beteiligten nach deren Erwiderung.

Artikel 13
Nicht bindende Mitteilungen der Kammer 

Hält die Kammer es für zweckmäßig, den mitwirkungsberechtigten Beteiligten ihre Ansicht über die Beurteilung sachlicher oder rechtlicher Fragen mitzuteilen, so hat das so zu geschehen, dass die Mitteilung nicht als bindend für die Kammer verstanden werden kann.

Artikel 14
Mündliche Verhandlungen 

(1) Ist eine mündliche Verhandlung vorgesehen, so bemüht sich die Kammer darum, dass die mitwirkungsberechtigten Beteiligten vor der mündlichen Verhandlung die erforderlichen Informationen und Unterlagen einreichen.

(2) Die Kammer kann in der Mitteilung nach Artikel 13 auf Punkte hinweisen, die von besonderer Bedeutung zu sein scheinen, oder auf die Tatsache, dass bestimmte Fragen offenbar nicht mehr strittig sind; die Mitteilung kann auch andere Bemerkungen enthalten, die es erleichtern, die mündliche Verhandlung auf das Wesentliche zu konzentrieren.

(3) Eine mündliche Verhandlung kann nach dem Ermessen der Kammer nach Eingang eines schriftlichen und begründeten Antrags ausnahmsweise verlegt werden; der Antrag ist so früh wie möglich vor dem anberaumten Termin zu stellen.

(4) Die Kammer ist nicht verpflichtet, einen Verfahrensschritt einschließlich ihrer Entscheidung aufzuschieben, nur weil ein ordnungsgemäß geladener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend ist; dieser kann dann so behandelt werden, als stütze er sich lediglich auf sein schriftliches Vorbringen.

(5) Der Vorsitzende leitet die mündliche Verhandlung und stellt ihre faire, ordnungsgemäße und effiziente Durchführung sicher.

(6) Ist eine Sache in der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif, so stellt der Vorsitzende die abschließenden Anträge der mitwirkungsberechtigten Beteiligten fest und erklärt die sachliche Debatte für beendet. Nach Beendigung der sachlichen Debatte können die Beteiligten nichts mehr vorbringen, es sei denn, die Kammer beschließt, die Debatte wieder zu eröffnen.

(7) Die Kammer stellt sicher, dass die Sache am Ende der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist, sofern nicht besondere Umstände vorliegen. Vor dem Ende der mündlichen Verhandlung kann der Vorsitzende die Entscheidung bzw. Stellungnahme der Kammer verkünden.

Artikel 15
Beteiligung von Dolmetschern 

Soweit erforderlich, sorgt der Vorsitzende der Kammer bei mündlichen Verhandlungen, Beweisaufnahmen und Beratungen der Kammer für Übersetzungen.

Artikel 16
Beratung und Abstimmung 

(1) An einer Beratung nehmen nur die Mitglieder der Kammer teil; der Vorsitzende kann jedoch die Anwesenheit anderer Bediensteter zulassen. Die Beratungen sind geheim.

(2) Bei den Beratungen der Kammer äußert zuerst der Berichterstatter, dann ggf. der Mitberichterstatter und, wenn der Berichterstatter nicht der Vorsitzende ist, zuletzt der Vorsitzende seine Meinung.

(3) Die gleiche Reihenfolge gilt für Abstimmungen; auch wenn der Vorsitzende Berichterstatter ist, stimmt er zuletzt ab. Stimmenthaltungen sind nicht zulässig.

Artikel 17
Weiterleitung des Falles von der Kammer in der Besetzung nach Regel 109 Absatz 2 a) EPÜ an die Kammer in der Besetzung nach Regel 109 Absatz 2 b) EPÜ

Kommt die Kammer in Verfahren gemäß Artikel 112a EPÜ in der Besetzung nach Regel 109 Absatz 2 a) EPÜ nach Beratung nicht einstimmig zu dem Ergebnis, dass der Antrag auf Überprüfung als offensichtlich unzulässig oder unbegründet zu verwerfen ist, so legt sie den Antrag unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der Kammer in der Besetzung nach Regel 109 Absatz 2 b) EPÜ zur Entscheidung vor.

Artikel 18
Begründung von Entscheidungen und Stellungnahmen 

(1) Vorbehaltlich Regel 109 Absatz 2 a) EPÜ entspricht die Entscheidung oder Stellungnahme der Kammer dem Votum der Mehrheit ihrer Mitglieder.

(2) In den Verfahren gemäß Artikel 112 EPÜ können in die Begründung der Entscheidung oder Stellungnahme auch die Erwägungen einer Minderheit aufgenommen werden, wenn die Kammermitglieder dem mehrheitlich zustimmen. Die Namen der diese Minderheit bildenden Mitglieder oder deren Anzahl dürfen nicht angegeben werden.

Artikel 19
Verbindlichkeit der Verfahrensordnung 

Diese Verfahrensordnung ist für die Große Beschwerdekammer verbindlich, soweit sie nicht zu einem mit dem Geist und Ziel des Übereinkommens unvereinbaren Ergebnis führt.

Artikel 20
Inkrafttreten 

Diese Verfahrensordnung tritt mit Inkrafttreten der revidierten Fassung des Europäischen Patentübereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.

 

Geschehen zu München am 6.11.2006

Für die Große Beschwerdekammer

Der Vorsitzende

 

Peter Messerli