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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
1. Einführung

Die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen in den durch das EPÜ geschaffenen Verfahren kann nur durch zugelassene Vertreter wahrgenommen werden, die in einer beim EPA geführten Liste eingetragen sind (Art. 134 (1) EPÜ). In der Liste kann jede natürliche Person eingetragen werden, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates besitzt, ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz in einem Vertragsstaat hat und die europäische Eignungsprüfung bestanden hat (Art. 134 (2) EPÜ). Art. 134 (8) EPÜ (s. Art. 134 (7) EPÜ 1973) sieht zudem nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen eine Vertretungsberechtigung für Rechtsanwälte aus den Vertragsstaaten vor.

Art. 134a EPÜ, der durch das EPÜ 2000 eingeführt wurde, übernimmt den Inhalt des früheren Art. 134 (8) EPÜ 1973, und das Bestehen des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter ("epi") wird im Übereinkommen festgeschrieben.

Für Näheres zur Vertretung vor dem EPA siehe Kapitel III.R, Vertretung. Für Einzelheiten zu den durch das EPÜ 2000 eingeführten Änderungen siehe auch ABl. SA 4 und 5/2007.

Alle Personen, die in der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter eingetragen sind, müssen Mitglieder des epi (Art. 134a (2) EPÜ; s. Art. 5 (1) der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (ABl. 1997, 350; mit Änderungen der Vorschriften: ABl. 2002, 429, ABl. 2004, 361 und ABl. 2007, 12) sein und unterliegen den Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern, die vom Verwaltungsrat der EPO erlassen worden sind (VDV; ABl. 1978, 91; zu Änderungen s. ABl. 2008, 14), sowie den vom epi erlassenen Richtlinien des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (ABl. 2003, 523). Diese Vorschriften werden auch in der jährlichen erscheinenden Beilage zum ABl. 1 veröffentlicht.

Die erstinstanzlichen Organe, die über die Verletzungen der beruflichen Regeln entscheiden, sind der Disziplinarrat des epi und der Disziplinarausschuss des EPA (Art. 5 VDV; s. auch die ergänzenden Verfahrensordnungen des Disziplinarrats und des Disziplinarausschusses, ABl. 1980, 176, und 177 bzw. 183; für Änderungen s. ABl. 2007, 552; auch veröffentlicht in der Beilage zum ABl. 1 jeden Jahres).

Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten (Beschwerdekammer) entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen des Disziplinarrats des epi und des Disziplinarausschusses des EPA (Art. 5, 8 VDV; s. auch die ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten, ABl. 1980, 188; für Änderungen, s. ABl. 2007, 548; auch veröffentlicht in der Beilage zum ABl. 1 jeden Jahres).

Die europäische Eignungsprüfung, auf die in Art. 134 (2) c) EPÜ Bezug genommen wird, unterliegt insbesondere den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim EPA zugelassenen Vertreter (VEP, ABl. 2009, 9; auch Beilage zum ABl. 12/2011, 2), die am 1.1.2009 in Kraft getreten sind, sowie deren Ausführungsbestimmungen (ABVEP, Beilage zum ABl. 5/2009, 20; wie geändert, s. Beilage zum ABl. 12/2011, 20). Diese Vorschriften ersetzen die VEP 1994 (zuletzt veröffentlicht in der Beilage zum ABl. 12/2008, 1) und die Ausführungsbestimmungen zu den VEP 1994 (ABVEP 1994, zuletzt veröffentlicht in der Beilage zum ABl. 12/2008, 15). Der Inhalt der früheren Anweisungen (Anweisungen betreffend die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung erforderlichen Qualifikationen, Beilage zum ABl. 12/2008, 19; Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der Prüfung, Beilage zum ABl. 12/2008, 24; Anweisungen an die Bewerber für die Anfertigung ihrer Arbeiten, Beilage zum ABl. 12/2008, 29, und Anweisungen an die Aufsichtspersonen, Beilage zum ABl. 12/2008, 35) wurde weitgehend in die ABVEP sowie in die aktuellen Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der europäischen Eignungsprüfung (Beilage zum ABl. 12/2011, 41) überführt.

Die am 1.1.2009 in Kraft getretenen VEP und deren ABVEP haben eine Reihe von materiellen Änderungen gebracht. Dazu zählen erstens die Einrichtung eines Aufsichtsrats (Art. 1 (6), 2, 3 VEP), der für den Erlass der ABVEP zuständig ist (Art. 3 (7) VEP), und die Einführung einer Vorprüfung ab 2012 (Art. 1 (7), 11 (7) VEP, R. 10 ABVEP). Des Weiteren wurden die Anmeldungsbedingungen in Bezug auf Hochschulabschlüsse und Berufserfahrung vereinfacht (Art. 11 VEP, R. 11 bis 15 ABVEP); die Vorschriften über das Ablegen der Prüfung in Modulen wurden durch die Option ersetzt, an einem Prüfungstermin eine oder mehrere Aufgaben abzulegen (Art. 15 VEP); das Ausgleichssystem wurde auf alle Bewerber ausgeweitet (Art. 14 VEP, R. 6 ABVEP); das Beschwerdeverfahren wurde gestrafft (Art. 24 VEP).

Die Beschwerdekammer ist nach Art. 24 VEP (s. Art. 27 VEP 1994) für Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfungskommission und des Prüfungssekretariats zuständig.

Auf Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfungsabteilung und des Sekretariats, über die die Beschwerdekammer unter der Geltung der früheren Vorschriften entschieden hat, wird nachfolgend hingewiesen, wenn sie nach wie vor als relevant erachtet werden. Für nähere Einzelheiten zu den alten Vorschriften und den damit zusammenhängenden Beschwerdekammerentscheidungen wird auf die 5. Auflage der Rechtsprechung der Beschwerdekammern verwiesen.