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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
2.1. Formalitäten und Zulassungsbedingungen

In D 4/08 bestätigte die Kammer die strikte Anwendung der durch Veröffentlichung bekanntgegebenen Frist für die Anmeldung zur europäischen Eignungsprüfung und hob ihre Bedeutung für eine frühzeitige und ordnungsgemäße Vorbereitung der Prüfung hervor. Nach D 7/08 ist es Sache des Bewerbers, die vollständigen Bewerbungsunterlagen einschließlich des Anmeldeformulars und aller erforderlichen Belege vor Anmeldeschluss einzureichen (s. auch D 12/08, D 15/09).

Bewerber, die sich für die Prüfung registrieren lassen und anmelden wollen, müssen normalerweise ein natur- oder ingenieurwissenschaftliches Hochschuldiplom vorweisen, nämlich einen Bachelorabschluss oder einen gleichwertigen akademischen Abschluss, den sie in einem mindestens dreijährigen Vollzeitstudium erworben haben, wobei mindestens 80 % der absolvierten Kursstunden natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Fächern gewidmet sein müssen (Art. 11 (1) a) VEP, R. 11 bis 14 ABVEP). Zu diesen Fächern zählen Bautechnik, Biochemie, Biologie, Chemie, Elektronik, Elektrotechnik, Informationstechnologie, Maschinenbau, Mathematik, Medizin, Pharmakologie und Physik (R. 13 ABVEP). Siehe z. B. D 1/12.

Für Entscheidungen zu den VEP 1994 und den dazugehörigen Anweisungen betreffend die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung erforderlichen Qualifikationen s. D 15/04, D 17/04, D 18/04 und D 8/04, die in der 5. Auflage der Rechtsprechung der Beschwerdekammern besprochen werden, sowie D 5/08 und D 10/08.

Eine weitere Zulassungsbedingung lautet, dass Bewerber zum Zeitpunkt der Prüfung normalerweise in einem Vertragsstaat mindestens drei Jahre in Vollzeit auf dem Gebiet der europäischen Patentanmeldungen und Patente tätig gewesen sein müssen, wie in Art. 11 (2) bis (5) VEP und R. 15 ABVEP näher ausgeführt wird (zur Vorprüfung s. Art. 11 (7) VEP). Bewerbern, die einen Spezialstudiengang von mindestens einem akademischen Jahr auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes erfolgreich abgeschlossen haben, kann eine Verkürzung dieser Beschäftigungszeit um sechs Monate gewährt werden (R. 16 (1) ABVEP).

In D 4/86 (ABl. 1988, 26) wird ausgeführt, dass Art. 7 (1) b) i) VEP 1977, wie geändert, nur erfüllt ist, wenn die Bedingungen, unter denen der Praktikant sein Praktikum absolviert hat, gewährleisten, dass er als Assistent eines zugelassenen Vertreters laufend an Tätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patentanmeldungen beteiligt war, für die der zugelassene Vertreter in Wirklichkeit verantwortlich war.

In D 14/93 (ABl. 1997, 561) wurde darauf hingewiesen, dass die nachzuweisende Beschäftigung nicht bei einem Rechtsanwalt abgeleistet werden kann, der nicht in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen ist, und zwar auch dann nicht, wenn der Rechtsanwalt außerdem Patentanwalt nach nationalem Recht ist (s. Art. 134 (7) EPÜ 1973, s. jetzt Art. 134 (8) EPÜ). Nach Auffassung der Kammer setzen die in Art. 7 (1) b) VEP 1991 genannten Tätigkeiten natur- oder ingenieurwissenschaftliche Kenntnisse voraus, die im Hinblick auf Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit europäischen Patentanmeldungen und Patenten anfallen, erforderlich sind; Rechtsanwälte besitzen diese für die Eigenschaft als Ausbilder notwendigen Kenntnisse in der Regel nicht, .

In D 25/96 (ABl. 1998, 45) wurde festgestellt, dass die nachzuweisende Beschäftigung nicht bei einem freiberuflich tätigen deutschen Patentanwalt abgeleistet werden kann, der nicht in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen ist.

Die Voraussetzungen gemäß Art. 11 (2) a) ii) VEP, wonach ein Bewerber die vorgeschriebene Beschäftigungszeit als Angestellter ableisten kann, sind nicht erfüllt, wenn die Vertretung des Arbeitgebers vor dem EPA nicht gemäß Art. 133 (3) EPÜ durch den Bewerber, sondern durch externe Patentanwälte erfolgt ist oder wenn die Haupttätigkeit des Bewerbers auf dem Gebiet nationaler oder internationaler Patentanmeldungen und Patente lag (D 6/10, unter Bezugnahme auf D 12/06 und D 13/06; s. auch D 11/11, unter Bezugnahme auf D 32/07).

In D 16/04 bestätigte die Kammer die Praxis des Prüfungssekretariats, wonach nur Zeiten der Berufstätigkeit nach Erlangung des vorgeschriebenen Hochschulabschlusses als mit Art. 10 VEP 1994 vereinbar anzusehen sind. Wie die Kammer ausführte, wird in Art. 10 (1) VEP 1994 zuerst erwähnt, dass Bewerber ein natur- oder ingenieurwissenschaftliches Hochschuldiplom oder eine gleichwertige Qualifikation erworben haben müssen, und dann auf die Voraussetzungen nach Absatz 2 verwiesen, dem zufolge im Zeitpunkt der Prüfung ein dreijähriges Praktikum auf Vollzeitbasis abgeleistet worden sein muss. Diese grammatikalische Reihenfolge spiegelt das allgemeine Verständnis wider, dass ein Studium in der Regel vor einer praktischen Ausbildung absolviert wird. Die jeweils erforderliche Praktikumsdauer leitet sich von dem vor Praktikumsbeginn erworbenen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Abschluss des Bewerbers ab und nicht umgekehrt. Siehe auch D 6/08.

Dies ist nun eine Bedingung gemäß Art. 11 (3) VEP, der in Verbindung mit R. 15 (2) ABVEP auch festlegt, wie Zeiten der Berufstätigkeit bei der Ermittlung der Gesamtbeschäftigungszeit zusammengerechnet werden können.

Art. 11 (2) b) VEP sieht vor, dass Bewerber, die im Zeitpunkt der Prüfung mindestens vier Jahre als Prüfer beim EPA tätig waren, ohne vorgängiges Praktikum nach Art. 11 (2) a) VEP zur europäischen Eignungsprüfung zugelassen werden können.

In D 19/04 hatte sich der Beschwerdeführer, der langjähriger Prüfer beim DPMA war, unter Berufung auf den einschlägigen Art. 10 (2) b) VEP 1994 ohne Nachweis einer praktischen Tätigkeit im Sinne von Art. 10 (2) a) VEP 1994 für die Prüfung angemeldet. Die Beschwerdekammer wies darauf hin, dass Art. 10 (2) b) VEP 1994 stelle eine Regelung für EPA-Prüfer dar, bei denen aufgrund ihrer Berufserfahrung angenommen werden könne, dass sie umfassende Kenntnisse des europäischen Patenterteilungsverfahrens haben. Die Berufserfahrung langjähriger Prüfer nationaler Ämter könne nicht mit derjenigen von EPA-Prüfern gleichgesetzt werden. Mittel und Zweck der Vorschrift angesichts der unterschiedlichen beruflichen Voraussetzungen von EPA-Prüfern und Prüfern nationaler Patentämter stehen in einem angemessenen Verhältnis.

Gemäß R. 16 (2) ABVEP kann die nach Art. 11 (2) a) VEP erforderliche Beschäftigungszeit um bis zu ein Jahr verkürzt werden, wenn der Bewerber beim EPA oder dem nationalen Patentamt eines Vertragsstaats als Prüfer tätig war.