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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
2.4. Noten / Bestehen der Prüfung

Ein Bewerber hat die Prüfung bestanden, wenn er für jede Prüfungsaufgabe eine ausreichende Bewertung erzielt oder die in den ABVEP für die einzelnen Prüfungsaufgaben geforderten Mindestnoten erreicht hat (Art. 14 (1) VEP, R. 6 (1), (3) und (4) ABVEP). Die Möglichkeit, dass für einzelne Prüfungsaufgaben die Note "Nicht bestanden mit Ausgleichsmöglichkeit" vergeben wird (R. 6 (3) c) ABVEP), beschränkt sich nicht mehr auf die erstmalige Ablegung der Prüfung. Wenn der Bewerber trotz Kompensation die Prüfung nicht besteht, muss er die ungenügenden Arbeiten wiederholen (Art. 16 (1) VEP). Somit ist eine Prüfung in Grenzfällen, mit der festgestellt werden soll, ob Bewerber zur Ausübung der Tätigkeit eines zugelassenen Vertreters vor dem EPA geeignet sind, nach den VEP und ABVEP nicht möglich. Für frühere Entscheidungen zu diesem Punkt wird auf den entsprechenden Abschnitt 2.4 Grenzfälle der 5. Auflage der Rechtsprechung der Beschwerdekammern sowie auf die Entscheidung D 23/08 verwiesen.