Quick Navigation

Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
2.5. Begründungspflicht von Prüfungsentscheidungen

In D 12/97 (ABl. 1999, 566) wurde die Frage behandelt, ob Entscheidungen der Prüfungskommission, mit denen das Nichtbestehen der Eignungsprüfung mitgeteilt wird, begründet werden müssen. Die Beschwerdekammer stellte fest, dass die VEP 1994 dies nicht verlangen. Ebenfalls hielt die Kammer die verfassungsrechtlichen Bedenken des Beschwerdeführers, wonach die Begründungspflicht von Prüfungsentscheidungen ein in den Vertragsstaaten des EPÜ verankertes Verfahrensgrundrecht im Sinne von Art. 125 EPÜ 1973 sei, für unbegründet. Eine auf Art. 125 EPÜ 1973 gestützte Begründungspflicht für solche Entscheidungen setze den Nachweis voraus, dass es sich dabei um einen in den Vertragsstaaten des EPÜ allgemein anerkannten Grundsatz handele.

In D 3/03 bestätigte die Beschwerdekammer ihre Rechtsprechung (D 12/97, ABl. 1999, 566), wonach die VEP 1994 für Entscheidungen im Rahmen der europäischen Eignungsprüfung keine Begründungspflicht vorsehen. Die VEP 1994 verweisen insoweit nicht auf R. 68 (2) EPÜ 1973 (jetzt R. 111 (2) EPÜ), sodass diese Bestimmung nicht anwendbar ist. Aus denselben Gründen sind auch die Prüfungsrichtlinien nicht anwendbar. Die VEP und die zu ihrer Ausführung erlassenen Vorschriften sind lex specialis zum EPÜ, d. h. soweit diese Regelungen nicht ausdrücklich auf das EPÜ Bezug nehmen, kommen nur sie, und nicht das EPÜ, zur Anwendung. Der subsidiäre Charakter dieser Vorschriften ist dadurch gerechtfertigt, dass sie eine besondere Materie regeln, die nicht mit dem EPÜ "stricto sensu" zu tun hat, da sie den Zweck haben, festzustellen, ob ein Bewerber zur Ausübung der Tätigkeit eines zugelassenen Vertreters vor dem EPA geeignet ist. Auch hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung (2 BvR 2368/99 vom 4. April 2001), die die rechtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen im Rahmen der Eignungsprüfung zur Zulassung als Vertreter beim EPA betraf, festgestellt, dass die Begründungspflicht von Prüfungsentscheidungen nicht als Ausdruck der Strukturelemente eines vom Grundgesetz intendierten Grundrechtsschutzes angesehen werden kann.

In D 7/05 (ABl. 2007, 378) bestätigte die Beschwerdekammer erneut diese Rechtsprechung. In ihrer ausführlichen Begründung befand die Kammer ferner, dass - abgesehen davon, dass die Bewertungsbögen nach R. 6 (1) ABVEP 1994 bereits eine Begründungsfunktion für die Entscheidung hatten -, die Frage, inwieweit die Grundsätze rechtsstaatlicher Verfahrensführung darüber hinaus die Einzelbegründung von Prüfungsentscheidungen gebieten, nicht ohne Berücksichtigung des Umfangs der Überprüfungsbefugnisse der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten gemäß Art. 27 (1) VEP 1994 beurteilt werden kann. Das Fehlen einer Einzelbegründungspflicht ist im Zusammenhang damit zu sehen, dass die Entscheidungen der Prüfungskommission im Verfahren der europäischen Eignungsprüfung nur in begrenztem Umfang justiziabel sind (vgl. hierzu auch 2.6.1 und 2.6.3).