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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
2.6.1 Befugnis der Beschwerdekammer

Nach Art. 24 (1) VEP (s. Art. 27 (1) VEP 1994) kann gegen die Entscheidungen der Prüfungskommission und des Sekretariats nur wegen Verletzung dieser Vorschriften oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmung Beschwerde erhoben werden.

Jedoch können die Bestimmungen, die der Verwaltungsrat oder das kraft Delegation zuständige nachgeordnete Gremium zur Durchführung der Prüfung erlassen hat, von der Beschwerdekammer nur in sehr beschränktem Umfang auf ihre Rechtsgültigkeit überprüft werden.

Die Beschwerdekammer führte in D 3/89 (ABl. 1991, 257) zur Begründung des begrenzten Prüfungsmaßstabes aus, dass für den Erlass solcher Bestimmungen den zuständigen Gremien ein Ermessen zustehe. Solange das Gesetzgebungsorgan und die ihm nachgeordneten Instanzen ihren Ermessensspielraum nicht missbrauchen würden, könne die Kammer nur die erlassenen Durchführungsbestimmungen auf den jeweiligen Fall anwenden (s. auch D 1/81, ABl. 1982, 258, D 5/89, ABl. 1991, 210, D 14/96, D 11/99 und D 7/05, ABl. 2007, 378).