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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
2.6.5 Beschwerden über den Ablauf der Prüfung - Pflichten der Prüfungskommission

In mehreren Entscheidungen hat die Beschwerdekammer darauf hingewiesen, dass eine frist- und formgerecht vorgebrachte Beschwerde gemäß Rdn. 7 der früheren Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der Prüfung (ABl. 1995, 145) und Rdn. 7 der früheren Anweisungen an die Aufsichtspersonen (ABl. 1995, 153) von der Prüfungskommission zu behandeln sei. Hierbei ist es im Prinzip die Pflicht der Prüfungskommission, dem Beschwerdeführer ihre vorläufige Meinung mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Kommt die Prüfungskommission dieser Verpflichtung nicht nach, so verletzt sie allgemein anerkannte Grundsätze des Verfahrensrechts (Art. 125 EPÜ), insbesondere den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 113 (1) EPÜ; s. D 17/96, D 2/97, D 2/99, D 3/99).

Auf die entsprechenden Bestimmungen der R. 19 (3) und (4) ABVEP wurde in der Sache D 3/10 eingegangen, wo der Beschwerdeführer eine Beanstandung wegen Störungen während der Prüfung erst mit der Beschwerde vorbrachte. Die Kammer hielt eine Bewertung der angeblichen Störungen im Rahmen einer Beschwerde ohne vorangehende Entscheidung der Prüfungskommission für nicht zulässig. Durch die Unterlassung eines Vorbringens gemäß R. 19 (3) ABVEP gleich nach der Prüfung entzog er der Prüfungskommission die Möglichkeit, die genauen Umstände festzustellen und darauf zu reagieren, ggf. mit einer Entscheidung gemäß R. 19 (4) ABVEP, oder die vorgebrachten Tatsachen in der Entscheidung über das Prüfungsergebnis gemäß Art. 6 (5) VEP zu behandeln (vgl. D 3/04).