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Rechtsprechung der Beschwerdekammern

 
 
3. Disziplinarangelegenheiten

Die Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (VDV) vom 21.10.1977 (ABl. 1978, 91), die vom Verwaltungsrat gemäß Art. 134 (8) c) EPÜ 1973 erlassen wurden und gemäß Art. 134a (1) c) EPÜ durch Verwaltungsratsbeschluss vom 14.12.2007 (ABl. 2008, 14; Beilage zum ABl. 1/2013, 119) geändert wurden, enthalten neben den Bestimmungen über allgemeine Berufspflichten, über das Berufsgeheimnis und das Verhalten gegenüber dem Auftraggeber auch Bestimmungen bezüglich der für die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen zuständigen Disziplinarorgane (s. auch die ergänzenden Verfahrensordnungen des Disziplinarrats und des Disziplinarausschusses, ABl. 1980, 176, und 177 bzw. 183; für Änderungen, s. ABl. 2007, 552; ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten, ABl. 1980, 176 und 188, und die konsolidierte Fassung, Beilage zum ABl. 1/2013, 50).